Wohnen

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Meine Wohnung, mein Leben!

Wohnen kann sehr viel sein: Selbstständig, zentral, teuer, dunkel, kompliziert. Jedenfalls bestimmt es unser Leben maßgeblich, in unseren vier Wänden verbringen wir doch immer einen guten Teil des Tages. Genau deshalb sind mit Wohnen auch so viele politische Fragen verbunden, die aber selten diskutiert werden. Mehr als ein Drittel der Ausgaben von StudentInnen gehen für Wohnen und Mobilität drauf – deshalb muss Wohnpolitik auch ein Thema für StudierendenvertreterInnen sein.

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Wohnorte zeigen soziale Strukturen sehr deutlich. Lebensstandard, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sowie soziale Angebote bestimmen den gesellschaftlichen Wert eines Wohnbezirkes, und damit auch die Höhe der Mieten. Schlechte Lage – niedrige Miete – soziales Ghetto – ein „Stadtentwicklungskonzept“, das in vielen Ballungszentren zu beobachten ist.

Gerade für Studen_innen bedeutet die eigene Wohnung meist den ersten Schritt in ein selbstbestimmtes Leben, das ohne die ständige Aufsicht der Eltern auskommt. In vielen Fällen studentischen Wohnens steht jedoch weniger die Selbstbestimmung als die Einschränkung im Vordergrund.

Studieren und Wohnen

Studierende wohnen anders als Berufstätige – vor allem aber selten als klassische Familie. Aufgrund von Auslandssemestern, unharmonischen WGs und ähnlichem wechseln Student_innen ihre Wohnorte und Wohnformen sehr schnell! Die Probleme sind hier offensichtlich: Wohnungswechsel kosten Geld.

Makler_innenprovisionen, die teilweise bis zur 3-fachen Monatsmiete gehen, Kautionen, die ungerechtfertigt nicht zurückgezahlt werden bzw. neu hinterlegt werden müssen, Ablösezahlungen und der Umzug selbst summieren sich zu einem großen Betrag, der Studierendenkonten stark belastet.

Der VSStÖ fordert daher:

  • Beschränkung der Makler_nnenprovisionen auf maximal eine Monatsmiete! Denn im seltensten Fall wird wirklich Unterstützung bei der Wohnungssuche gegeben.
  • Abschaffung der Kautionen! Kautionen werden oft ungerechtfertigt von den Vermieter_innen einbehalten!
  • Abschaffung der Vertragsgebühr bei Mietverträgen! Diese trägt noch mal dazu bei, die Einstiegskosten bei einer Wohnung zu erhöhen.

Jedes Monat wieder…

Doch auch wenn erst mal der neue Mietvertrag unterschrieben und die Wohnung bezogen ist, sind die Probleme noch nicht gelöst: jedes Monat müssen Miete und Betriebskosten bezahlt werden. Was viele nicht wissen: Eigentlich gibt es ein Gesetz, das die Höhe der Mieten in Form von Richtwerten regelt – das Mietrechtsgesetz. Die Mieten sind jedoch oft viel höher als in den Richtwerten bestimmt.

So wenig dieses Gesetz oft als Maßstab für Höchstmieten wirkt, haben doch einige Mieter_innen das Recht, ihre Mieten gerichtlich auf angemessene Höhe überprüfen zu lassen. Aber hier liegt der Haken: Dieses Gesetz gilt bei weitem nicht für alle! Konkreter: Mieter_innen in Neubauten – laut Gesetz alle Gebäude, die nach 1953(!) errichtet wurden – sind davon ausgenommen Das heißt: Mieten sind Marktmieten – wer sich die nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Außerdem sind viele der Schutzbestimmungen aus dem Mietrecht nicht gültig, oft im Bezug auf Erhaltungskosten der Wohnung, und teilweise beim Kündigungsschutz.

Wohnungsmarkt – Vermieter_innenmarkt?

Vermieter_innen haben’s leicht: Alle Menschen müssen wohnen, aber die wenigsten können sich eine eigene Wohnung leisten. Wer die Macht auf diesem Markt hat, liegt auf der Hand. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wohnen ist ein Menschenrecht (Artikel 25), und das geht mit der Profitmacherei im Wohnungsmarkt nicht zusammen.

Geförderte Wohnungen In Österreich gibt es zwei Arten von gefördertem Wohnen: Einerseits wird im Bauprozess subventioniert, die dadurch billigeren Mieten müssen an die Mieter_innen weiter gegeben werden (Genoss_innenschaften und Gemeindewohnungen), oder den Mieter_innen wird ein Zuschuss zu hohen Mieten am Wohnungsmarkt vom Land gewährleistet („Wohnbeihilfe“). Genoss_innenschafts- oder Gemeindewohnungen zu bekommen ist schwierig – bleibt nur noch die Wohnbeihilfe – die kriegen WGs in vielen Bundesländern aber nicht. Wohnen im Heim Knappe 10% aller Studierenden wohnen im Studiheim, viele sind unzufrieden damit.

Nötige Sanierungen werden oft hinausgeschoben oder unzureichend durchgeführt. Auch die Barrierefreiheit einiger Heime lässt zu wünschen übrig. Nichts desto trotz ist das Zimmer im Studiheim oft eine einfache und günstige Möglichkeit, in einer fremden Stadt einen Platz zum Wohnen und Freund_innen zu finden. Jedenfalls aber müssen auch für Heimplätze Höchstmieten her! In das momentane Prinzip der „Kostendeckung“ kann sehr vieles hineinargumentiert werden – dieser Willkür muss Einhalt geboten werden.

Über den Tellerrand hinaus

Trotz all der komplizierten und ärgerlichen Gesetze darf nicht vergessen werden, worum es in der Wohnpolitik eigentlich geht: Menschen sollen gut für sich und mit anderen Leben können. Wohnungen sollen etwas ermöglichen und nichts verhindern. Der Weg dort hin ist vielleicht einfacher, als gedacht: Wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr dem Profitstreben großer Immobilienfirmen überlassen, sondern als soziale Aufgabe angesehen würde, könnte der Gestaltungsspielraum auch politisch sinnvoll genutzt werden.

Einige Vorschläge dafür hätten wir auch anzubieten:

Höchstmieten:
Anstelle des ungerechten Systems zwischen Mietrechtsgesetz und völliger Willkür schlagen wir sozialpartner_innenschaftlich ausgehandelte Höchstmieten vor. Wenn es kollektive Arbeitsverträge geben kann, muss das auch mit Mietverträgen möglich sein.

Wohnformen:
Die Wohnpolitik muss sich von der Kleinfamilie als Maßstab für Wohnungen und Förderrichtlinien verabschieden. Viele Menschen, nicht nur Studierende, leben mittlerweile in Wohngemeinschaften, die keine Familienbande haben. Auch aus einer Geschlechterperspektive heraus müssen Wohnungen einen Privatraum für jede Einzelne bieten, sollen gleichzeitig aber auch Interaktion ermöglichen. Optimal sind hierfür Grundrisse mit annähernd gleich großen Räumen, flexiblen Wänden und Wohnküchen – solche sollten auch politisch gefordert und gefördert werden.

Mobilität:
Eine schöne und billige Wohnung bringt nichts ohne den Anschluss an ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Das birgt die Gefahr von gesellschaftlicher Isolation und sozialen Problemen. Deshalb ist auch der öffentliche Verkehr von zentraler Bedeutung, wenn es um zeitgemäßes Wohnen geht – die Forderung nach massivem Ausbau desselbigen (und das nicht nur im städtischen Raum) liegt auf der Hand.

Studieren und Wohnen

Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse und dementsprechend zentral sind die Probleme rund um das Wohnrecht in ihrer Wirkung auf die Gesellschaft. Denn auf dem Wohnungsmarkt besteht ein grundsätzliches Ungleichgewicht in der Marktmacht zwischen Vermieterseite und den Mieter_innen.

Dieses Missverhältnis auszugleichen und so dafür zu sorgen, dass allen Menschen der Zugang zum Grundbedürfnis Wohnen ermöglicht wird, ist die wesentliche Aufgabe des Mietrechtes. Die Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten begünstigten aber zumeist die Vermieter_innenseite und verschärften das Verhältnis am Wohnungsmarkt zuungunsten der Mieter_innen. Ohne jegliche Marktmacht müssen die Mieter_innen immer schlechtere Bedingungen am Wohnungsmarkt (überhöhte Provisionen, Kautionen, Überwälzung von Erhaltungsarbeiten, etc.) tragen. Diese Schieflage gefährdet immer größere Teile der Bevölkerung in ihrer Existenz, denn vor allem junge und ältere Menschen und Jung-(Familien)können sich Wohnen einfach nicht mehr leisten. In Kombination mit der Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte und dem Rückbau des Sozialsystems ist der soziale Friede langfristig gefährdet. Gerade deshalb muss der Staat im Wohnungssektor eingreifen und leistbares Wohnen für alle Menschen rechtlich absichern und auch im Zuge des sozialen Wohnbaus selbst bereitstellen.

Konkrete Problemlagen

Zeitgemäßes, sicheres und leistbares Wohnen ist ein unabdingbares Menschenrecht! Gerade Studierende sind sehr oft die Verlierer_innen am Wohnungsmarkt, da sie über wenig Erfahrung verfügen. Bei Vermittlung von Wohnungen wird oft sehr bewusst Druck ausgeübt („Entscheiden Sie sich schnell, es warten noch viele andere!“ oder ähnliches), um Studierende dazu zu bringen, nachteilige Verträge zu unterzeichen. Aber nicht nur dieses Machtgefälle schafft Probleme – die Lage am Wohnungsmarkt wird durch die folgenden beispielhaften Faktoren verschärft:

  • Die erste große Hürde für ein Mietverhältnis sind die zu hohen Einstiegskosten. Es sind bis zu 6 Monatsmieten für Kaution, meist 3 Monatsmieten Makler_innenprovision und eventuelle notwendige Investitionen aufzubringen. Hinzu kommen immer wieder (unberechtigte) Ablöseforderungen. In Summe sind so für eine durchschnittliche 60 qm; Wohnung in Wien in etwa 4.000 Euro vor Beginn des Mietverhältnisses aufzubringen.
  • Durch die Bindung der Richtwerte an die Teuerung haben sich die Mietkosten seit März 1994 um 26,38% erhöht. Durch diesen Umstand geraten viele Mieter_innen in eine immer prekärere finanzielle Lage. Auch sind Betriebskosten in den letzten Jahren laufend gestiegen.
  • Die oftmals kurze Befristungsdauer von Mietverträgen (Untergrenze 3 Jahre) hat Auswirkungen zu Ungunsten der Mieter_nnen, da die so in eine noch schlechtere Marktposition gedrängt werden.
  • In den meisten Mietverträgen werden die Erhaltungspflichten der Vermieter_innen vor allem für Leitungen, Elektro- und Gasgeräten auf die Mieter_innen überwälzt.
  • Nach wie vor erstreckt sich der Geltungsbereich des Mietrechtes, das grundsätzlich als Gesetz zum Schutz der Mieter_innen konzipiert wurde bei weitem nicht auf alle Wohnungen.

Der Staat muss wieder verstärkt in den sozialen Wohnbau investieren und leistbare Wohnungen vor allem für junge Menschen bereitstellen. Hier ist ein langfristiges Umdenken, strukturelle Investitionen sowie eine langfristige legistische Stärkung der Mieter_innenseite auf dem Wohnungsmarkt von Nöten. Nichtsdestotrotz könnten bestimmte Forderungen sofort umgesetzt werden und die Mieter_innen entlasten, wie zB:

  • eine gesetzliche Beschränkung der Makler_innenprovision auf eine Monatsmiete vor allem dann, wenn keine aktive Vermittlungsleistung angeboten wird
  • die Abschaffung der Vergebührung der Mietverträge oder zumindest die Abwälzung auf die Vermieter_innen

Weitere Positionen sowie nützliche Tipps zum Mietrecht oder zu Wohnunterstützungen findest du hier.

Heime: Ein wichtiger Lebensraum für Studierende

Nur die wenigsten Sudierenden können sich, vor allem zu Beginn des Studium, eine eigene Wohnung leisten, aus diesem Grund ziehen viele Erstsemestrige in Studierendenheime. Gerade Menschen, die aus finanziell benachteiligten Familien an die Unis kommen, haben oftmals keine andere Möglichkeit, als in ein Heim zu ziehen. Einer der größten Vorteile sind sicherlich die relativ niedrige Mietpreise (welche meist Strom, GIS, Internet, Waschküche,… enthalten). Ein weiterer Grund ist die Mobilität der Studierenden, da viele aus anderen Bundesländern oder anderen Ländern in die Uni-Städte ziehen. Heime stellen ein Sammelbecken für Menschen aus finanziell schwächeren Familien, sowie Menschen mit Migrationshinterrund, die meist selbst fianziell benachteiligt sind oder einen Großteil ihrer Zeit arbeiten gehen müssen.

In Wien beispielsweise leben derzeit 10.000 Studierende in Heimen. Der Zweck von Studierendenheimen ist, leistbaren Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen.

Hohe Miete? Keine Plätze? – nicht mit uns!

Einsparungen in diesem Bereich sind ein weiterer Anschlag auf die sozialen Rechte der Studierenden. Die angestrebten Kürzungen der Bundesregierung bedeuten, dass Neubauten und Generalsanierungen von Heimen nicht mehr vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützt werden. Es könnte sogar zu Heim – Schließungen kommen, wenn die benötigten Renovierungen ein Ausmaß annehmen, welches selbst über eine Erhöhung der Mietpreise nicht mehr finanzierbar sein könnte. Die Heimbetreiber_innen werden aufgrund des öffentlichen Förderungsstopps die Benützungsentgelte (Mietpreise) drastisch anheben um erforderliche Baumaßnahmen bezahlen zu können. Hohe Benützungsentgelte und schlechte Wohnverhältnisse dürfen nicht kampflos hingenommen werden! Dies könnte das Aus für viele Student_innen bedeuten, denn entweder muss mehr “gehackelt” werden (was einhergeht mit einer Verzögerung des Studiums -> Studiengebühren usw.) oder mensch muss ausziehen, da das Wohen in Studi – Heimen schlicht weg nicht mehr leistbar sein kann. Dies ist nur eine von vielen möglichen Folgen. Wohnen in Studierendenheimen muss leistbar bleiben!

Daher fordert der VSStÖ die Rücknahme dieser Sparvorhaben der Bundesregierung! Wir fordern, dass Wohnen leistbar bleiben muss und dass studentischer Lebensraum optimal ausgestaltet sein muss. Zusätzlich soll den Studierenden mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten in Heimen eingeräumt werden, dazu ist eine Reform des „Studentenheimgesetzes“ nötig.

Auch auf der ÖH Bundesvertung setzt sich der VSStÖ für Heimbewohner_innen ein. Seit dieser Exekutive gibt es im Referat für Soziales einen Sachbearbeiter für Heime. Durch einen Antrag des VSStÖ setzt sich nun auch die ÖH Bundesvertretung aktiv gegen die Sparvorhaben ein.

Mehr Infos rund um Heime (zB deine Rechte im Heim, die Heimvertretung und vieles mehr).

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