STEP als Knock-Out-Phase
Bei der Regierungsklausur in Loipersorf haben sich die Koalitionspartnerinnen SPÖ und ÖVP auf Studieneingangsphasen (STEPs) geeinigt. STEPs sind aber nichts Neues. Sie sind seit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2009 im §66 geregelt und in allen Fächern eingeführt. Die neue Regelung soll aber sicherlich nicht länger zur Orientierung dienen (dies war der ursprüngliche Zielsetzung für Studieneingangsphasen), sondern gezielt Studierende „rausprüfen“.
Familienbeihilfen-Kürzung
Bisher konnte die Familienbeihilfe von Studierenden bis zu ihrem vollendeten 26. Lebensjahres bezogen werden. Nun wurde eine neue Altersgrenze gezogen. Ab dem kommenden Jahr darf die Familienbeihilfe nur mehr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr bezogen werden. Weiters wird die 13. Auszahlung der Familienbeihilfe für über 15-jährige gestrichen.
Zugangsbeschränkungen
Nicht nur seit der Scheinautonomie der Universitäten leiden diese unter massiver Unterfinanzierung. Ein beliebtes „Heilmittel“ gegen den chronischen Geldmangel sind Zugangsbeschränkungen. Die Universitäten versuchen so den Studienplatzmangel in den Griff zu kriegen.
Neoliberalismus und Bildung
Der totale Ausverkauf des Hochschulbetriebes unter dem Denkmantel der Entschlackung und Modernisierung schreitet stetig voran. Ein Reformversuch jagt den nächsten und die flächendeckende Zugangsbeschränkungen, zumindest der Masterstudien, steht vor der Tür.
Antifaschismus
Dass Österreich den Faschismus unter Hitler und und zuvor Dollfuß noch lange nicht verarbeitet und aufgearbeitet hat, zeigt ein Blick in die politische Landschaft: rechtsextreme Burschenschaften erleben derzeit wieder einen Aufschwung. H.C. Strache spricht auf der Universität mit rechtsextremen Studierenden. Die Nationale Volkspartei kündigt wieder verstärkt Aufmärsche an. Martin Graf ist Nationalratspräsident, etc.
Der VSStÖ erteilt Rechtsextremismus und (Neo)Faschismus eine klare Absage und fordert eine offensive Auseinandersetzung mit Faschismus und Rassismus seitens der ÖH, aber auch seitens der Universitäten. Wegschauen und ignorieren sind die falschen Antworten auf diese bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung. Die Schmerzgrenze nach rechts wird immer weiter ausgereizt und schrammt am Verbotsgesetz vorbei. Wir fordern aktives Aufzeigen und Engagement für eine offene Gesellschaft. Braunes Gedankengut darf gerade an Universitäten keinen Platz haben.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vertritt als Körperschaft Öffentlichen Rechts alle Studenten und Studentinnen an einer österreichischen Hochschule. Dass alle Studierenden Mitglieder der ÖH sind, wird oft kritisiert. Doch gerade durch die große Anzahl ihrer Mitglieder erhält die ÖH die Schlagkraft und die Unabhängigkeit, die sie in ihrer täglichen Arbeit dringend benötigt.
Unifinanzierung
Wir alle kennen die Situation auf den Universitäten: zu wenige/kleine Hörsäle für all die Studierenden, zu wenige Betreuer_innen für ein professionelles Betreuungverhältnis bei Arbeiten etc. – und dafür sollen wir dann auch noch Studiengebühren zahlen?
Homosexualität und Eingetragene Partner_innenschaft
Am 10. Dezember 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war. Im Nationalrat wird das sogenannte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit 110 JA-Stimmen gegenüber 64 NEIN-Stimmen nach emotional geführter Debatte angenommen. Durch dieses Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die „Eingetragene Partnerschaft“ schließen.
Umweltschutz
Soziale Gerechtigkeit scheint, auf den ersten Blick, mit Umweltschutzmaßnahmen im Widerspruch zu stehen. Beispiele dafür sind die Forderungen der ÖVP nach einer Mineralölsteuer, mit der man eine Massensteuer unter dem Deckmantel des Umweltschutzes etablieren möchte, oder sündteure Solaranlagen, die sich “Normalsterbliche” nicht leisten können.
Soziale Selektion
Jede Studierenden-Sozialerhebung zeigt es aufs Neue: Der studentische Alltag ist viel zu oft von Arbeit, finanziellen Sorgen und psychischen Problemen geprägt. Und hier sind jene, die es sich nicht leisten können zu studieren, und jene, die vom österreichischen Bildungssystem “aussortiert” wurden, nicht mehr dabei.
