Verteilungsgerechtigkeit

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Die Vermögens- und Einkommensverteilung in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten immer ungleicher geworden. Diese Situation in der einige wenige zum Leidwesen anderer Vermögen und Einkommen auf sich konzentrieren zieht zahlreiche Probleme nach sich und führt zu Armut und einer Desintegration der Gesellschaft. Außerdem geht mit dieser ungerechten Verteilung eine Benachteiligung der niedrigeren Einkommensschichten in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie zB. Bildung einher. Wir, als VSStÖ, setzen uns daher für eine starke Umverteilung ein, um eine gleiche und gerechte Gesellschaft zu verwirklichen in der es allen möglich ist zu partizipieren und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Verteilung der Vermögen

Gerade im Bereich der Vermögen besteht großer Handlungsbedarf. Die Erhebungen der Oesterreichischen Nationalbank zeigen, dass allein das reichste Prozent mit mehr als einem Drittel der rund 1,3 Billionen Euro privaten Gesamtvermögen in Österreich mehr als die unteren 90% der Bevölkerung besitzt.

Den größten Teil machen Immobilienvermögen aus. Die oberen 20% vereinen rund drei Viertel davon auf sich. Demgegenüber stehen die unteren 40%, die gar kein Immobilienvermögen haben. Dieses Bild einer extremen Verteilungsschere bestätigt sich auch beim Finanzvermögen und Unternehmensbeteiligungen.

Verteilung der Einkommen

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Schere bei den Einkommen immer weiter aufgegangen. Während die einkommensstärksten Haushalte hohe Zuwächse bei ihren Erwerbseinkommen erzielen konnten und auch noch ihre Einkommen aus Vermögen (Dividenden, Zinsen, Mieten, etc.) stark angestiegen sind, hat die breite Masse der Bevölkerung nur sehr kleine bis gar keine Steigerungen verzeichnet. Aktuell verdienen die unteren zwei Drittel mit 28% der Lohn- und Einkommenssumme weniger als die obersten 10% mit rund 30,3% des Kuchens. Die Tendenz geht hin zu einem immer weiteren Auseinanderklaffen.

Verteilung der Erbschaften

Die Verteilung der Erbschaften zeigt weiter, dass Haushalte mit besonders hohen Einkommen auch besonders viel erben. Das bedeutet, dass wenig soziale Durchlässigkeit über die Generationen besteht und Erbschaften zu einer Zementierung der gesellschaftlichen Ungleichgewichte führen. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2007 war eine verpasste Chance für eine sozial gerechte Umverteilungsmaßnahme in Österreich. Die Chancen auf eine Erbschaft oder Schenkung sowie dessen Höhe entsprechen der ungleichen Vermögensverteilung: Von etwa 100 Mio. Euro Erbschaftssteueraufkommen 2006 entfielen 25 % auf nur vier (!) besonders große Erbschaften, während zwei Drittel der Erb_innen durchschnittlich nur 181 Euro bezahlen mussten. Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer haben also nur einige wenige profitiert.

Lohnquote – Verteilung der Gewinne

Der Wohlstand, der jährlich erwirtschaftet wird, entsteht durch die Arbeit der Arbeitnehmer_innen mit Produktionsmitteln. Der Wohlstand geht allerdings nicht wie zu erwarten an die Arbeitnehmer_innen, sondern fließt großteils an die Unternehmen und ihre Eigentümer_innen. Die Lohnquote drückt den Anteil am jährlich erwirtschafteten Wohlstand aus, der als Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten ausbezahlt wird. 2000-2007 sank die Lohnquote kontinuierlich und lag zuletzt bei nicht einmal mehr zwei Drittel, obwohl rund 9 von 10 Erwerbstätigen Arbeitnehmer_innen sind. Das restliche Drittel ging an Selbständige, Kapitalgesellschaften und Vermögensbesitzer_innen. 2001-2005 ist die Nettolohnquote besonders stark gesunken. Die damalige schwarz-blaue Bundesregierung hat Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer_innen entlastet (Senkung Körperschaftsteuer, Erleichterungen für Personengesellschaften).

Die Belastung des Faktors Arbeit ist deutlich größer als jene des Faktors Kapital. Die Finanzierung der Staatsausgaben wird somit immer stärker den Lohneinkommen aufgebürdet, obwohl angesichts der Lohnentwicklung im Vergleich zur Entwicklung der Gewinne viel mehr ein Ausgleich von staatlicher Seite gefordert wäre.

Abgabenquote – Steuerhochland für die einen, Steueroase für die anderen

Österreich ist ein Steuerhochland. Das mag schon sein. Während Österreich aber für Arbeitehmer_innen und einkommensschwache Schichten Steuerhochland ist, ist es Steueroase für Vermögende. In der Steuerstruktur in Österreich machen Einkommens-, Lohn- und Verbrauchssteuern rund zwei Drittel der gesamten Abgabenquote aus. Dazu kommt, dass die Sozialversicherungsbeiträge regressiv wirken und den progressiven Charakter der Einkommenssteuer somit massiv abschwächen. Bei den Einnahmen an Steuern von Vermögen andererseits, ist Österreich überhaupt internationales Schlusslicht. Dies trotz eines Rekordwertes an vorhandenen Vermögen. Somit verschiebt sich die Finanzierung des Bundesbudgets immer mehr auf die Lohnsteuer. Zum Vergleich: letztere ist von 1992 bis 2003 um 69% gewachsen, die Steuern von den Gewinnen im selben Zeitraum hingegen nur um 19 %!

Forderungen

Eine Vermögenssteuer und eine Vermögenszuwachssteuer:
Der OECD-Durchschnitt bei Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bei 5,4 Prozent. Österreich liegt mit einem Anteil von 1,3 Prozent hier weit zurück und es gibt daher großen Spielraum.
Bei einer Freigrenze von 1 Million Euro, ist bei einem progressiven Steuersatz von 0,5-1,5% nach Berechnungen der AK, ein Aufkommen von ca. 3 Milliarden zu erwarten.

Höhere Spitzensteuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer:
Wir schlagen 55 Prozent Einkommenssteuer ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro und 60 Prozent Einkommenssteuer (wie zB unter dem konservativen deutschen Budeskanzler Helmut Kohl noch üblich) ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro vor.

Eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer:
Stufenweise steigende Steuersätze von 7 Prozent, 11 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent, die je nach Verwandtschafts- oder Angehörigengrad zum Vererbenden variieren. Freibeträge für die Familie, für die keine Steuer zu zahlen ist, sind vorzusehen.

Eine Anpassung der Einheitswerte für Immobilien:
Die Einheitswerte für Immobilien sind Schätzungen zu Folge nur zwischen einem Fünftel und einem Zwangzigstel der tatsächlichen Werte. Daher ist die Besteuerungsgrundlage bei der Grundsteuer fälschlicherweise zu niedrig.

Reallohn- und Gehaltssteigerungen im Ausmaß des Produktivitätszuwachses zur Erhöhung der Lohnquote und Stärkung der Kaufkraft

Betriebsgewinne und Vermögenserträge müssen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten: Es braucht eine Steuerstrukturreform, bei der die relative Belastung des Faktors Arbeit sinken muss

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