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Utl.: Vor allem die Halbierung der Betriebskostenanrechnung bei der Wohnbeihilfe erschwert sozial schwächeren Studierenden das Studieren massiv
Der Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) Graz, Patrick Mesgec, zeigt sich erbost über das Sparpaket der steirischen Landesregierung: „Eine dringend notwendige Strukturreform vor allem im Verwaltungsbereich wurde wieder einmal nur angedacht, konkrete Reformen blieben bisher aus. Da schafft man lieber mit dem Gratiskindergarten eine der größten sozialdemokratischen Errungenschaft der letzten Periode
ab. Erschreckend sind auch Sparmaßnahmen wie die Deckelung der Sozialkosten bei der Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt sowie die Rückzahlungspflicht für Angehörige bei denPflegekosten.“

Seine Stellvertreterin Natalie Ziermann ergänzt: „Die Halbierung der Betriebskostenanrechnung bei der Wohnbeihilfe legt Studierenden unnötige Brocken in den Weg und erschwert ihnen ihr finanzielles Auskommen. Wieso sollen wir die Zeche bezahlen, die andere verschuldet haben? Schließlich haben auch nicht sozial bedürftige Menschen die Spekulationsblase, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, zum Platzen gebracht.“

„Wir finden es traurig, dass trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung ein solch sozial unausgewogenes Budget präsentiert wurde. Deswegen unterstützen wir vom VSStÖ die Proteste der ‚Plattform 25’ und werden uns heute lautstark an der Großdemonstration gegen die drastischen Kürzungen der Landesregierung beteiligen.“, so Ziermann abschließend.

Utl.: Heute Abend präsentierte der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) Graz seine
SpitzenkandidatInnen für die ÖH-Wahlen von 24.-26. Mai 2011.

Für den VSStÖ geht an der Karl-Franzens-Universität Graz die Psychologie-Studentin und
Referentin für feministische Politik an der ÖH Uni Graz, Natalie Ziermann (21), ins Rennen.
Ihr ist es vor allem ein Anliegen, dass sozial schwächeren Studierenden geholfen wird. „Wir
haben uns dafür in unserem Team konkrete, umsetzbare Projekte für die Exekutiv-Periode
2011-2013 überlegt. So wollen wir einerseits sozial schwächeren Studierenden mit einer
Ermäßigung für Kopien in Form eines Kopierpickerls wie an der Uni Wien dabei helfen, ihre
Studienkosten zu reduzieren, andererseits mit der Universität verhandeln, wie arbeitenden
Studierenden bei der Lehrplangestaltung unter die Arme gegriffen werden kann.“, so
Ziermann.

An der TU Graz will sich Andrea Stachel (20), welche Verfahrenstechnik studiert, für die
Anliegen der Studierenden stark machen. „Im Gegensatz zur Fachschaftsexekutive haben
wir uns in den letzten beiden Jahren erfolgreich für eine Erhöhung und Reform des HTU-
Sozialtopfes eingesetzt, während die Fachschaftsliste vor allem damit beschäftigt war, sich
bei Rektor Sünkel anzubiedern. Wir wollen aus der HTU Graz wieder eine starke, kritische
Interessensvertretung machen.“, gibt sich Stachel kämpferisch.

Mit Martin Fandler (25), dem Vorsitzenden der Studienvertretung Humanmedizin, tritt
an der Medizinischen Universität Graz ein alter Bekannter an. Fandler war bereits früher
Vorsitzender der ÖH MUG und wurde mit seinem Team bei der ÖH-Wahl 2009 von den
Studierenden der MUG mit 41,43% in seiner Arbeit bestätigt, aus reinem Machthunger jedoch
von der jetzigen Exekutive gehindert, wieder ÖH-Vorsitzender zu werden. Fandler zeigt sich
mehr als zuversichtlich: „Ich und mein Team haben in den letzten beiden Jahren trotzdem
gute Arbeit für die Studierenden der MUG geleistet. Wir haben ein Studien-Wiki eingerichtet
und die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität vertreten. Wir waren eine
starke Stimme für die Studierenden, während die momentane Exekutive mehr mit sich selbst
als mit den Anliegen der Studierenden beschäftigt war.“

Weitere Hinweise sind für die KFU unter http://linksblog.at zu erreichen, für die TU unter
http://tu.vsstoegraz.at und für die MUG unter http://herzlinks.at zu finden.

Rückfragehinweis:

Patrick Mesgec
0664/76 46 944
patrick.mesgec@vsstoegraz.at

Utl.: Landesregierung tritt die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen

„Die Einigung von SPÖ und ÖVP auf ein generelles Bettelverbot ist einer sozialdemokratischen Bewegung absolut unwürdig. Wer dieses Verbot mitbeschließt, muss sich fragen, inwiefern er/sie wirklich SozialdemokratIn ist.“, zeigt sich Patrick Mesgec, Vorsitzender des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) Graz, erzürnt über das unsoziale generelle Bettelverbot.

„Anstatt aktiv etwas gegen Armut zu unternehmen, lässt sich die SPÖ dazu herab, die Ärmsten der Armen einfach aus dem Bild der Gemeinden zu radieren. Ganz nach dem Sprichwort ‚Aus den Augen, aus dem Sinn’. Damit werden keine Probleme gelöst, sondern nur noch mehr geschaffen.“, schließt sich ihm die stellvertretende Vorsitzende des VSStÖ Graz, Natalie Ziermann, an. „Es wurde erst unlängst durch eine Studie des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Graz widerlegt, dass die von Franz Voves behauptete ‚Bettelmafia’ überhaupt existiert. Was spricht also dafür, BettlerInnen aus den Städten zu verbannen? Dass sie bei ShopperInnen schlechtes Gewissen hervorrufen?“ kritisiert Ziermann den Landeshauptmann.

Mesgec zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der Politik der Landesregierung: „Die Grundwerte der Sozialdemokratie werden in der aktuellen Landespolitik mit Füßen getreten. Wir appellieren an die SPÖ, ihren Kurs sofort zu ändern. Sonst verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit.“

Liebe Mitglieder der Landesregierung,
liebe Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag,
liebe GenossInnen!

Einige von uns haben einen großen Teil ihrer Sommerferien damit verbracht, dafür zu kämpfen, dass die Steiermark weiterhin Rot bleibt, da in den letzten fünf Jahren viel erreicht wurde und wir überzeugt waren, dass eine soziale Steiermark nur dann möglich ist, wenn die SPÖ weiterhin die stärkste Kraft bleibt.

Für uns als SozialistInnen und SozialdemokratInnen ist es enttäuschend und schockierend, dass eine Partei, die sich den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verschrieben hat, einem generellen Bettelverbot zustimmen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine sozialdemokratische Partei kaum mehr von einer konservativen Partei unterscheidet.

Das Bettelverbot ist menschenunwürdig, Armut lässt sich nicht einfach verbieten. Es jemandem zu untersagen, an einem öffentlichen Platz zu betteln, weil sich einige Menschen davon belästigt fühlen, ein schlechtes Gewissen bekommen oder weil die „dahinter vermuteten Organisationen“ – die es laut Studien (zuletzt vom Institut für Geschichte an der Uni Graz) gar nicht gibt – getroffen werden sollen, zeugt das von sozialer Wärme?

Es stimmt, dass niemand betteln sollte und es ist wichtig, konkrete Sozialprojekte anzubieten. Doch wie will man den Menschen helfen, wenn man keinen Zugang zu ihnen hat, weil sie nicht hier sein dürfen? Es ist nicht der richtige Weg, das Betteln zu verbieten und erst dann Maßnahmen gegen Armut zu treffen.

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde.
Das ist nicht nur unsere Meinung – sondern steht so im Parteiprogramm der SPÖ.

Bitte erinnert euch daran – und stimmt dem menschenunwürdigen generellen Bettelverbot nicht zu!