Grundsätze

Gesellschaftlicher Fortschritt ist möglich!

Der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs ist die einzige ÖH-Fraktion mit einem umfassenden Grundsatzprogramm und einem klaren bildungspolitischen Programm. Wir setzen damit der gerade in der Bildungspolitik weit verbreiteten Orientierungslosigkeit oder neoliberalen Elite-Vorstellungen ein klares fortschrittliches Konzept entgegen. Wir wollen uns nicht mit Symptombekämpfung und Fehlerkorrekturen zufrieden geben, sondern grundlegende Veränderungen einleiten.

Unsere Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind die Bezugspunkte für unser politisches Handeln.

Darauf aufbauend versuchen wir die gesellschaftlichen Probleme zu analysieren, Zielvorstellungen zu formulieren und Lösungswege aufzuzeigen. Die Erarbeitung detaillierter Konzepte und konkreter Modelle sowie (der Forderung nach) ihrer politischen Umsetzung sind Bestandteile unserer täglichen Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass die Universitäten gesellschaftliche Entwicklungen auslösen können, dass sie gleichzeitig aber auch den Entwicklungsstand einer Gesellschaft widerspiegeln. Universitäten dürfen sich nicht in den berühmten Elfenbeinturm zurückziehen oder nur für den ‚Wirtschaftsstandort‘ arbeiten. Sie müssen Teil einer demokratischen Gesellschaft sein – und als solcher auch demokratisch organisiert sein. Wir stehen für die Vertiefung und den Ausbau der studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die ÖH und eine Studierendenvertretung, die transparent und offen ist. Nur sie kann die Wahrung studentischer Anliegen gegenüber der Regierung und anderen öffentlichen Einrichtungen und in innneruniversitären Gremien entsprechend wahrnehmen. Unser Engagement beschränkt sich nicht auf Universitäten. Eine offene, solidarische und demokratische Universität kann es nur in einer solchen Gesellschaft geben. Das Eintreten gegen Rechtsextremismus, für ein menschengerechtes Wirtschaftssystem und für eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, Weltanschauung oder sexueller Orientierung diskriminiert wird, ist für uns selbstverständlich. Und deshalb versteht sich der VSStÖ als ein Teil der sozialdemokratischen/ sozialistischen Bewegung; unsere Inhalte und Forderungen sind aber nicht mit denen der SPÖ gleichzusetzen – sie widersprechen sich sogar in verschiedenen Bereichen.

Wir betrachten es als Herausforderung, uns gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Organisationen und Personen für eine positive Veränderung der Sozialdemokratie einzusetzen.

Unsere Grundwerte

Die sozialistischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Bezugspunkte für politisches Handeln. Ihre Aktualität beweisen sie in politischen Auseinandersetzungen immer wieder aufs Neue, jedoch ist ihre Umsetzung in unserer Gesellschaft heute bei Weitem noch nicht gegeben.

Freiheit bedeutet für uns eine klare Absage an Diktatur und autoritäre Herrschaft. Freiheit heißt für uns frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu sein. Freiheit bedeutet, sein Leben selbständig in die Hand nehmen zu können. Sie manifestiert sich durch Demokratie, staatsbürgerliche Rechte und einen vollwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit und Information für jeden Menschen. Jedem Menschen soll es freistehen, sein Leben in sozial verantworteter Selbstbestimmung zu leben.

Gerechtigkeit und Gleichheit sind wichtige Grundlagen der Freiheit, um die zu ihrer Verwirklichung notwendigen materiellen und sozialen Voraussetzungen schaffen zu können, nämlich die Freiheit von Not, Furcht, Unwissenheit, Bevormundung und Ausbeutung. Gleichheit bedeutet für uns, die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt als gleichwertig anzusehen. Gleichheit ist die Absage an jede Form der Privilegien- und Klassengesellschaft. Gleich ist ihre Würde, ihr Recht auf Anteilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben in unserer Gesellschaft. Gleichheit meint nicht Gleichmacherei, sondern vor allem Chancengerechtigkeit. Alle Menschen sollen die gleichen Möglichkeiten zur selbstständigen Gestaltung ihres Lebens, zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur Verwirklichung ihrer Ziele haben. Gleichheit verlangt deshalb nach der gerechten Verteilung von Kapital, Bildung, Arbeit, Information und Macht. Freiheit und Gleichheit sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Der erste Schritt zur Ungleichheit ist auch der erste Schritt zur Unfreiheit; nur politisch, wirtschaftlich und sozial gleichberechtigte Menschen sind freie Menschen.

Wir treten unverrückbar für das Prinzip der Gerechtigkeit ein, für die Verwirklichung gleicher Rechte und einer faktischen Gleichheit der Chancen. Gerechtigkeit sichert die Würde des Menschen, sein Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Eine primäre Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft ist die Beseitigung von Benachteiligungen und Behinderungen durch die Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Güter, insbesondere von Kapital, Bildung, Arbeit, Information und Macht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Umverteilung nötig. Gerechtigkeit sichert den Menschen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und den sozialen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft.

Solidarität ist unser wichtigstes Prinzip, die Wurzel unserer Bewegung. Menschen, die sich gemeinsam gegen ihre Lebensverhältnisse auflehnen, verändern mehr im gemeinschaftlichen Zusammenwirken. Durch solidarisches Handeln, national wie international, wird eine offene, soziale und demokratische Gesellschaft überhaupt erst möglich. Solidarität ist die Grundlage sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen. Solidarität heißt auch, gemeinsam und geeint gegenüber jenen aufzutreten, die Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten verursachen.

Demokratischer Sozialismus

Wir streben letztendlich die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus an, eine Gesellschaft, die nicht nachträglich die Folgen des Marktversagens bekämpft, sondern in der Menschen frei und demokratisch bestimmen, welche Bedürfnisse sie haben und wie sie diese befriedigen wollen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Möglichkeiten zur selbständigen Gestaltung ihres Lebens haben. Wir wollen den Ausbau demokratischer Mitbestimmungsprozesse und die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit – insbesondere zwischen den Geschlechtern. Wir kämpfen für eine Alternative zur derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft, für eine Gesellschaft, in der Entwicklungen nicht von Marktmechanismen bestimmt werden, sondern auf demokratischer Willensbildung basieren. Für uns bedeutet Sozialismus auch die Demokratisierung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Prozessen. Eine gerechte Gesellschaft – in der diese Grundwerte verwirklicht sind – ist möglich!

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