Studiengebühren

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Der VSStÖ kämpft für einen offenen Hochschulzugang ohne Studiengebühren, weil Bildung für alle gleichermaßen zugänglich sein muss und nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängen darf.

Aktuelle Situation

Ordentliche Studierende mit der Staatsangehörigkeit eines EU– oder EWR-Staates und ordentliche Studierende, denen Österreich aufgrund eines sonstigen völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsangehörigen, müssen einen Studienbeitrag von 363,63 Euro für jedes Semester entrichten, wenn sie die vorgesehene Studienzeit  um mehr als zwei Semester überschreiten. Studierende aus Drittstaaten müssen das Doppelte, also 726,72€ entrichten. Der Studienbeitrag  ist auch bei mehreren laufenden Studien an verschiedenen Universitäten auf jeden Fall nur einmal zu errichten. Der Beitrag erhöht sich bei Entrichtung innerhalb der Nachfrist um 10 Prozent. Auch außerordentliche Studierende, die ausschließlich zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen aus wissenschaftlichen Fächern zugelassen sind, müssen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit einen Studienbeitrag in der Höhe von 363,36 Euro für jedes Semester entrichten.

Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages

Der Studienbeitrag wird erlassen:

  • für den Zeitraum während eines Erasmus Joint-Study Aufenthalts
  • für den zeitraum verpflichtende Auslandessemester und -praktika
  • ausländische Studierende deren Universität ein Abkommen auf Erlass mit der österreichischen Partneruniversität geschlossen hat
  • Studierende aus den am wenigsten entwickelten Ländern (durch Verordnung vom BMWFW erlassen)
  • für ein Semester in dem nachweislich mehr als zwei Monate durch Krankheit oder Schwangerschaft am Studium gehindert waren oder sich überwiegend der Betreuung von Kindern bis zum siebten Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt gewidmet haben.
  • Studierende die aufgrund überschreiten der Mindeststudienzeit + 2 Semester Studiengebühren bezahlen müssen können befreit werden wenn sie nachweisen können, dass sie im Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn einer Erwerbstätigkeit mit Einkommen mindestens in der Höhe der 14-fachen ASVG Grenze, aktuell 5534,34 jährlich, nachgegangen sind.
  • Studierende mit einer Behinderung von mindestens 50%
  • Studierenden, wenn sie im vergangenen Semester Studienbeihilfe bezogen haben oder im laufenden Semester beziehen.
  • Studierende, die beurlaubt sind, müssen keinen Studienbeitrag entrichten.

Über den Antrag auf Erlass des Studienbeitrages entscheidet das Rektorat. Dem Antrag müssen die für den Erlass des Studienbeitrages erforderlichen Nachweise beigefügtwerden. Gegen Bescheide des Rektorats ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Wie hat die bisherige Studiengebührenregelung ausgesehen?

Bis Wintersemester 11/12 mussten 15% aller Studierenden Studiengebühren zahlen. Die Regelung sah eine Befreiung von Studiengebühren für all diejenigen inländischen und gleichgestellten Studierenden vor, die in Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studiert haben. Von Drittstaatsangehörigen konnten Studiengebühren auch über die bisherige Höhe von 363,36 EUR hin eingehoben werden. Ende Februar 2011 hob der VfGH die alte Regelung, die sich auf die Gliederung eines Studiums in Abschnitte bezog auf, denn beinahe alle Studien sind bereits umgestellt auf die Bachelor- Masterstruktur, die keine Abschnitte mehr vorsieht, wodurch immer eine Unschärfe in der Bestimmung rund um die Toleranzsemesterregelung bestand. Dies veranlasste den ehemaligen Wissenschaftsminister Töchterle dazu die Universitäten aufzufordern autonom Gebühren einzuheben, was trotz zahlreicher Gutachten die auf die Verfassungswidrigkeit hinwiesen einige Universitäten taten. Am 26.Juli 2013 wurde schließlich  auch diese Regelung vom VfGH aufgehoben.

Wie sieht die Regelung auf den FHs aus?

Hier ist es möglich Gebühren einzuheben weil diese nicht unter das Universitätsgesetz fallen sondern wie privat geführte Unternehmen organisiert sind, für die wiederum andere Gesetze gelten. Hier entscheiden die sogenannten „Erhalter“ je nach Fachhochschule ob sie Studiengebühren einführen oder nicht. Wir sprechen uns natürlich auch hier vehement dagegen aus Gebühren von den Studierenden zu kassieren. An diesen FHs müssen Aktuell Studiengebühren bezahlt werden

  • Fachhochschule des bfi Wien GmbH
  • Fachhochschule Technikum Wien
  • Fachhochschule Campus Wien Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH
  • Fachhochschule Sankt Pölten GmbH IMC Fachhochschule Krems GmbH
  • Fachhochschule Salzburg GmbH
  • Fachhochschule Kufstein Tirol Bildungs GmbH CAMPUS 02
  • Fachhochschule der Wirtschaft GmbH
  • MCI Management Center Innsbruck – Internationale Hochschule GmbH
  • FHW-Fachhochschul-Studiengänge Betriebs- und Forschungseinrichtungen der Wiener Wirtschaft GmbH
  • Lauder Business School FHG– Zentrum für Gesundheitsberufe Tirol GmbH
  • FFH Gesellschaft zur Erhaltung und Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen mbH (Befreiungsgründe wie auf den Universitäten gibt es nicht)
Wie sieht die Regelung auf den Pädagogischen Hochschulen aus?

Auf einer Pädagogischen Hochschule sind generell am Anfang keine Gebühren zahlen. Erst wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als 1 Semester überschritten wird, müssen Studiengebühren gezahlt werden.Diese Regelung gilt aber nur wieder für österreichische Staatbürger_innen, EU-Bürger_innen oder Personen die aufgrund völkerrechtlicher Verträge österreichischen Studierenden gleichgestellt sind.

Argumente gegen Studiengebühren

Hauptbetroffene finanziell schlechter gestellte Studierende

Untersuchungen zeigen, dass vor allem jene Studierende zahlen mussten, die keine staatliche Unterstützung bekommen haben und arbeiten mussten, um sich ihr Studium zu finanzieren, sowie Studierende mit Betreuungspflichten. Aus diesen Gründen kommt es zu Studienzeitverzögerungen, was die Betroffenen in einen Teufelskreis drängt, der kein Ende nimmt. Denn aufgrund der Verzögerungen kommt es zum Beihilfenverlust und damit zur Notwendigkeit, den Verlust durch noch mehr Arbeit auszugleichen, was wiederum zu längeren Verzögerungen im Studium führt.

Doppelte Studiengebühren extreme Belastung

Die doppelten Studiengebühren treffen ausgrechnet jene, die nur 10h-20h die Woche arbeiten dürfen und zumeist keinerlei Unterstützung von Seiten des Staats bekommen. Oftmals haben sie auch keinen familiären Hintergrund, der ihnen eine finanzielle Absicherung ermöglicht. Damit werden die Schwächsten doppelt belastet, was zu keiner Verbesserung zur Finanzierungssituation der Universitäten führt, für die Betroffenen jedoch existenzbedrohend sein kann.

45.000 Studierende haben ihr Studium 2001 abgebrochen

Die Wiedereinführung der Studienbeiträge 2001/2002 bewirkte eine sinkende Studierendenzahl (-19,8%), da 45.000 Studierende ihr Studium abbrechen mussten, der umgekehrte Effekt war nach dem Erlass von Studienbeiträgen zu beobachten (+14,3%). Diverse Studien in Österreich und Deutschland zeigen, dass die Einführung der Studiengebühren nicht die erhoffte Abschreckung von „Bummelstudent_innen“ gebracht hat, sondern Studierende ohne staatliche Unterstützung, die aus niedrigeren sozialen Schichten stammen aus dem Studium gedrängt hat. Studiengebühren belasten also vor allem finanziell schlechter gestellte Studierende. Frauen sind dabei wiederum wesentlich stärker betroffen.

Starke finanzielle Belastung von Studierenden

Auf die Studierenden wurden im letzten Jahr unglaubliche Belastungen abgewälzt. Die Familienbeihilfe wurde drastisch gekürzt, was für 27.000 Studierende einen Verlust von über 3.000 Euro im Jahr bedeutet, der Zuschuss zur studentischen Selbstversicherung wurde gestrichen, wodurch sich die monatlichen Kosten verdoppelt haben und der Zuschuss des Wissenschaftsministerium zu den Studierendenheimen wurde gestrichen, was zum Anstieg der Mietpreise um bis zu 80 Euro im Monat zur Folge hatte.

Es gibt keine reichen Studierenden, höchstens reiche Eltern

Es ist ein Mythos, „reiche“ Studierende könnten sich Studiengebühren ohnehin leisten. Es gibt keine reichen Studierenden, höchstens reiche Eltern und die gilt es über ein verbessertes Steuersystem zur Kasse zu bitten, anstatt alle Studierenden durch Studiengebühren finanziell zu belasten.

Unzureichendes Beihilfensystem

Studiengebühren treffen nicht nur jene, die es sich „ohnehin leisten können“ und auch das Beihilfensystem ist löchrig und völlig unzureichend. Nur 18% der Studierenden erhalten Studienbeihilfe, obwohl über 60% arbeiten, um sich ihr Studium leisten zu können. Trotz Einführung der Studiengebühren 2001 ist dieser Anteil nicht gestiegen und die Höhe liegt durchschnittlich nur bei 230 Euro. Auch die Familienbeihilfeerhalten nur 55%, wobei hier die Eltern bezugsberechtigt sind. Studiengebühren würden also für viele eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten.

Es gibt keine sozial gerechten Studiengebühren und kein treffsicheres Beihilfenssytem

Oft wird argumentiert, der zusätzliche finanzielle Aufwand der Studiengebühren könnte durch ein „treffsicheres“ Beihilfensystem abgefedert werden. Ein Beihilfesystem kann noch so “treffsicher” ausgestaltet sein, es wird immer soziale Härtefälle geben, die fast ausschließlich finanziell schlechter gestellte Studierende treffen. In einer sozial gerechten Gesellschaft darf niemand vom Bildungssystem ausgeschlossen werden – vor allem nicht aufgrund eines finanziell schwächeren Hintergrunds.

Über 60% arbeiten neben dem Studium

Schon jetzt arbeiten über 60% der Studierenden, viele davon, um sich ihr Studium leisten zu können. Bei Einführung der Studiengebühren 2001 haben die bereits erwerbstätigen Studierenden ihre Erwerbstätigkeit ausgedehnt und 25% der Studierenden eine Erwerbstätigkeit aufgenommen, um für die Gebühren aufkommen zu können.

Studienabbruch wegen Unvereinbarkeit mit Erwerbstätigkeit

55% der Studienabbrecher_innen geben als Grund die Unvereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit an, außerdem die fehlende elterliche Unterstützung. Die generell höhere Erwerbstätigkeit unter Befragten unterer sozialer Schichten (und die geringere Finanzierung durch elterliche Unterstützung) bewirkt eine geringere Studienaktivität. Hält man die Art der Finanzierung des Studiums aber konstant, hat die soziale Herkunft keine Wirkung auf die Studienaktivität. Studienbeihilfebezieher_innen sind am studienaktivsten.

Auswirkung auf das Budget der Universitäten

Nach Einführung der Studiengebühren wurde das Budget für die Universitäten von öffentlicher Hand um genau jenen Anteil gekürzt den die Studiengebühren einbrachten, die prekäre finanzielle Lage der Universitäten hat sich also um nichts verbessert. Auch die Teilabschaffung 2008 hat den Universitäten keinen finanziellen Schaden zugefügt, da ihnen der Entfall komplett von staatlicher Seite bis 2015 ersetzt wird. Durch die komplizierte Befreiungsregelung, die bei der Teilabschaffung getroffen wurde, entstand den Universitäten, Finanzämtern und anderen Einrichtungen sehr hoher Verwaltungsaufwand. Die Universitäten zahlten pro Jahr 1,5 Millionen allein für die Administration der Studienbeiträge. Den Universitäten fehlen nach Berechnungen der Uniko jährlich 900 Mio Euro. Um dieses Budgetloch zu stopfen braucht es ein Bekenntnis der Politik zur öffentlichen und ausreichenden Finanzierung. Das Versäumnis der letzten Jahre, endlich in Bildung zu investieren, darf nicht auf die Studierenden abgewälzt werden.

Auch nachgelagerte Studiengebühren bleiben Studiengebühren

Der VSStÖ setzt sich für einen offenen Hochschulzugang ohne Studiengebühren jeder Art ein – egal ob Studiengebühren in der herkömmlichen Form, Kreditmodelle oder eine Akademiker_innensteuer. Akademiker_innensteuer: Der gesamtgesellschaftliche Nutzen, der aus Bildung entsteht, kann und soll nicht in Preisen abgebildet werden. Vielmehr ist es notwendig, Bildung als öffentliches Gut von allen für alle zu finanzieren – je nach Leistungspotential durch ein progressiv gestaltetes Steuersystem mit Fokus auf vermögensbezogene Steuern. Es geht nicht darum, dass Akademiker_innen in den Steuertopf einzahlen sollen, sondern „Besser-Verdiener_innen. Wichtig ist also, OB eine Person mehr Einkommen und Vermögen besitzt und deshalb vermehrt besteuert werden soll, nicht aber, ob dieses Einkommen (unter anderem) auf einem höheren Ausbildungsgrad beruht. Denn warum sollen Vermögende ohne Studienabschluss einen geringeren Beitrag zu einem öffentlichen Gut leisten, als jene mit Studienabschluss? Das Umverteilung heißt, von Vermögenden zu Nicht-Vermögenden verteilen. Deshalb schlagen wir vor, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener_innen generell zu erhöhen (55% ab 100.000 Euro, 50% ab 200.000 Euro). (Mehr zu sozial gerechten Hochschulfinanzierungsquellen) Kreditmodell: Der VSStÖ spricht sich klar Studierendenkreditmodelle aus, weil dadurch vor allem finanziell schlechter gestellte Studierende belastet werden. Während jene Studierenden, die von ihren Eltern ausreichend finanziell unterstützt werden, nicht darauf angewiesen sind, sind andere gezwungen mit einem Schuldenberg ins Berufsleben zu starten. Diese Aussicht stellt eine große Hürde und vor allem ein großes Risiko für die Betroffenen dar.

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