Liebe Studienvertreter_innen, liebe Fakultätsvertreter_innen, liebe Referent_innen,

wie einige von euch wahrscheinlich schon mitbekommen haben, stand in der heutigen Hochschulvertretungssitzung der Beschluss einer neuen/geänderten Satzung auf der Tagesordnung. Diese Änderung, der Satzung ist deswegen notwendig geworden, da das BMBWF (kurz “das Ministerium”) als Aufsichtsorgan das Vorsitzteam im Sommer bereits zu einer Neufassung der Satzung bis Ende November 2020 (ursprünglich bis Ende Oktober), aufgefordert hat. Sollte das nicht passieren, wird die Satzung der ÖH Uni Graz aufgehoben, womit es die FVen und viele Referate nicht mehr geben würde.

Aufgrund dessen war es im Interesse aller Mandatar*innen, eine stabile, neue, rechtskonforme Satzung zu erarbeiten, weshalb wir, die unterzeichnenden Mandatar*innen, in den letzten Wochen innerhalb und außerhalb von Arbeitsgruppen unermüdlich daran gearbeitet haben. Leider wurde heute aber keine neue Satzung beschlossen und das Ministerium wird nun aller Voraussicht nach ein aufsichtsbehördliches Verfahren zur Aufhebung der Satzung einleiten. Die Folgen dieses Verfahrens, eine mögliche gänzliche Aufhebung der Satzung und eine mögliche “Rettung in letzter Minute”, sind weiter unten erläutert.

Chronologie: Wie ist es dazu gekommen?

  • Im Sommer 2020 wurde das Vorsitzteam vom BMBWF auf die derzeitige stark veraltete und nun nicht mehr rechtskonforme Satzung aufmerksam gemacht, und aufgefordert, eine neue, rechtskonforme Satzung zu erstellen und der Hochschulvertretung zum Beschluss zuzuführen.
  • Daraufhin wurde, auf Anregung mehrere Mandatar*innen im September, eine (inoffizielle) Arbeitsgruppe (bestehende aus 1 Person pro Fraktion) eingerichtet. Eine Einbindung der Fakultätsvertretungen fand, trotz einem Antrag von ihnen, bis dato unseres Wissens nach nicht statt.
  • Ziel der Arbeitsgruppe war es, eine Satzung (inhaltlich) zu erarbeiten, die dann mit einer ⅔ Mehrheit in der Hochschulvertretung (welche laut HSG für Satzungen zwingend notwendig ist) beschlossen wird.
  • Mangelnde Vorbereitung, Vorschläge und Ideen vonseiten des Vorsitzteams (es gab trotz des knappen Zeitplans bis kurz vor der Oktober-Sitzung keine Vorarbeiten oder Entwürfe) und unverlässliche Einladungen (Absagen eine Stunde vor der Sitzung, Einladung am Vorabend über Telegram) erschwerten die Arbeit in dieser Gruppe sehr.
  • Die Arbeitsgruppentreffen, die meist nur aus langen, ergebnislosen Diskussionen bestanden, brachten keinen mehrheitsfähigen und rechtskonformen Satzungsentwurf hervor. Stattdessen ging mit der Einladung zur Sitzung im Oktober, die ursprünglich der letztmögliche Termin für einen Satzungsbeschluss war, ein von Fehlern, falschen Verweisen und Ungenauigkeiten übersäter Satzungsentwurf durch das Vorsitzteam aus. Wir, die Unterzeichnenden, haben uns daher bemüht, in mühevoller Kleinarbeit daraus rechtzeitig einen rechtskonformen, fehlerfreien und zukunftsorientierten Entwurf zu erstellen und diesen als weiteren Vorschlag einzubringen. Leider wurde die geplante Sitzung Ende Oktober kurzfristig wegen eines COVID-19-Verdachtsfalls abgesagt, womit es auch zu keinem Satzungsbeschluss kam.
  • Aufgrund dieser außerordentlichen Sitzungsabsage gewährte das Ministerium eine einmalige Verlängerung der “Galgenfrist” bis Ende November. Darin sahen wir eine neue Chance, gemeinsam zu einer Satzung zu kommen. Einen Tag bevor der Entwurf für diese Sitzung ausgesendet werden sollte (14 Tage vor der Sitzung) wurde am Vorabend per Telegram sehr kurzfristig eine Arbeitsgruppensitzung eingeladen.
  • Die inhaltlichen Diskussionspunkte blieben dieselben wie im Oktober: Die JUNOS wünschten sich ein Digitalisierungsreferat. VSStÖ und die FLUG wollten dem Arbeitsreferat den Arbeitsbereich der Working Class Students hinzufügen, um Studierenden aus Familien ohne Akademiker*innen den Studieneinstieg zu erleichtern und sie im Studium zu unterstützen, denn wie auch die neueste Studierendensozialerhebung zeigt, hat diese Gruppe an der Uni mit besonderen Hürden zu kämpfen und ist auch noch immer unterrepräsentiert.  Der KSV-KJÖ wünschte sich eine Beschlussgrenze von 7.500 Euro bzw. 15.000 Euro. Das bedeutet, dass Ausgaben der ÖH über diesen Summen im Finanzausschuss bzw. in der Hochschulvertretungssitzung beschlossen werden müssen und ermöglicht so eine größere Kontrolle und Transparenz über die Geschehnisse in der ÖH. In unserer alten Satzung lag diese Grenze bei rund 7.267 Euro (da noch in Schilling angegeben), die neue gesetzliche Grenze laut HSG wäre mit 9.000 Euro um einiges höher.
  • Mit dem Digitalisierungsreferat waren alle einverstanden, mit dem Referat für Arbeit und Working Class Students bzw. mit der Beschlussgrenze von 7.500 Euro nur VSStÖ, Flug und KSV-KJÖ, auch eine diesbezügliche Zusage seitens der GRAS erfolgte später.
  • Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde ein Satzungsentwurf des Vorsitzteams ausgesendet, der rechtlich zwar weniger fehlerbehaftet war als der erste, aber immer noch an vielen Stellen unsauber und vor allem unverständlich für Nicht-Jurist*innen war und sowohl das neue Arbeitsreferat als auch die Beschlussgrenze nicht enthielt. Somit entsprach er nicht dem, worüber wir in konstruktiven Arbeitsgruppengesprächen übereingekommen waren, weshalb VSStÖ und FLUG sich entschieden, einen zweiten Entwurf zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen. Wir besserten abermals “rechtliche Schnitzer” aus und berücksichtigten sowohl den Wunsch der JUNOS als auch des KSV-KJÖ. Auch die neue Regelung zu Online-Sitzungen, die sowieso zu großen Teilen von VSStÖ und FLUG formuliert und in die Arbeitsgruppe eingebracht wurde, verfeinerten wir nochmals.
  • In der Sitzung wurden beide Entwürfe zur Abstimmung gestellt. Wir stimmten mit unserem Entwurf für den “rechtlich saubereren”, der auch die Wünsche aller Fraktionen beinhaltete. Aufgrund der Zusage der GRAS in der Arbeitsgruppe gingen wir auch davon aus, dass dieser Entwurf beschlossen wird. Allerdings stimmten VSStÖ, FLUG und KSV-KJÖ für den einen Entwurf und AG, GRAS und JUNOS für den anderen, weshalb es zu keiner Zwei-Drittel-Mehrheit kam und keine Satzung beschlossen wurde.

 

Was bedeutet ein aufsichtsbehördliches Verfahren und eine Aufhebung der Satzung?

Da das Ministerium der ÖH Uni Graz ein verlängerte Frist bis Ende November 2020 gesetzt hat, um eine neue Satzung zu entwerfen und beschließen, dies aber nicht geschehen ist, wird es nun, wie bereits anfangs erwähnt, aller Voraussicht nach ein aufsichtsbehördliches Verfahren dazu geben. Da die geltenden Satzung nicht mehr der heutigen Rechtslage entspricht, wird das Ministerium (bzw. der Bundesminister selbst, um genau zu sein) voraussichtlich von § 63 Abs. 8 HSG 2014 Gebrauch machen und per Verordnung die Satzung der ÖH Uni Graz zur Gänze aufheben. Dies hätte zur Folge, dass sowohl alle Fakultätsvertretungen, als auch Referate (mit der Ausnahme des Sozial-, Finanz- und Bildungspolitischen Referates) nicht mehr existieren würden. Auch würden Regelungen zu Sitzungen (sowohl auf HV-, als auch auf StV Ebene) und ähnlichem außer Kraft gesetzt werden. Welche Regeln bei Außerkraftsetzung der Satzung gelten würden ist derzeit völlig unklar. Dies ist natürlich ein Worst-Case Szenario, welches es unbedingt zu vermeiden gilt.

Was passiert als nächstes?

Aber, es gibt noch eine, ALLERLETZTE Chance um eine endgültige Aufhebung der Satzung abzuwenden: Glücklicherweise dauern Verfahren dieser Art und Tragweite, wie meist bei behördlichen Angelegenheiten, einige Zeit lang (vermutlich 1-2 Monate) und wirken nicht instantan. Während dieser Zeit ist es jederzeit, unter der Einhaltung der 14-tägigen Einladungs- und Aussendungsfrist möglich, eine neue, rechtskonforme Satzung zu beschließen. Mit einem derartigen Beschluss, vor Verlautbarung der Verordnung zur Aufhebung der “alten” Satzung, würde das Aufhebungsverfahren gegenstandslos und eingestellt werden.

Während das Ministerium nun das Verfahren zur Aufhebung der Satzung einleitet, werden wir daher in weiteren Gesprächen alles versuchen, um eine Mehrheit für eine neue Satzung zu finden. Schließlich ist es im Interesse von niemandem, dass die Satzung aufgehoben wird und Fakultätsvertretungen oder Referate plötzlich nicht mehr existieren.

Zu diesem Zweck laden wir euch in einer folgenden Email zu einem gemeinsamen Treffen mit den Mandatar_innen der Hochschulvertretung ein, um eine gemeinsame Lösung im Sinne von allen Beteiligten, insbesondere der Fakultätsvertretungen, Studienvertretungen und Referate, so schnell wie möglich zu fi, nden. Wir hoffen, dass wir es gemeinsam schaffen!

Meldet euch bei Fragen oder Anregungen jederzeit bei uns.

Die Mandatar_innen

Natali Lujic, Dominik Szecsi, Nadine Linschinger, Lorenz Stöckler, Marlene Wagner (VSStÖ)

Simon Malacek, Roman Fürnschuß, Michaela Franjo (Flug)

Parmida Dianat (KSV-KJÖ)