Neoliberalismus und Bildung
Der totale Ausverkauf des Hochschulbetriebes unter dem Denkmantel der Entschlackung und Modernisierung schreitet stetig voran. Ein Reformversuch jagt den nächsten und die flächendeckende Zugangsbeschränkungen, zumindest der Masterstudien, steht vor der Tür.
Das in diesem Geiste von der schwarz/blauen Regierung eingeführte Universitätsgesetz 2002 brachte eine weitgehende Entdemokratisierung der Universitäten. Der Senat wurde als zentrales Entscheidungsgremium abgewertet und die wichtigen Entscheidungen werden seither im Rektorat und im Unirat getroffen. Eine Entwicklung die die Große Koalition bei der Novelle des Universitätsgesetztes 2009 weiter fortsetzte.
Als Ausgleich zur Entdemokratisierung wurden die Universitäten der Logik der betriebswirtschaftlichen Organisation ausgesetzt. Oberstes Ziel ist nicht ein wissenschaftliches Ideal, sondern das „ordentliche Wirtschaften“ und die Erfüllung der Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium von dem abhängig die finanziellen Zuwendungen gemacht wurden.
Der VSStÖ fordert mehr Demokratie und echte finanzielle und politische Autonomie der Universitäten. Die Einrichtung des Unirates muss rückgängig gemacht werden. Zugleich müssen dem Senat die zentralen Kompetenzen zurück gegeben werden. Aber auch der Senat muss neu strukturiert werden. Derzeit hat die Kurie der Professor_innen alleine die Mehrheit und kann so alle Entscheidungen treffen. Wir fordern eine echte Drittelparität mit der die drei Kurien des Senats (Studierenden, Professor_innen und Mittelbau) gemeinsam die Universität gestalten.
Wir fordern eine ernsthafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Hochschulbetrieb. Was die Universitäten brauchen, ist eine kräftige Finanzspritze und die Möglichkeit ohne neoliberalen Druck ein Bildungsideal zu verfolgen, dass allen Menschen die Chance zum Studieren gibt.
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