Homosexualität und Eingetragene Partner_innenschaft
Am 10. Dezember 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war. Im Nationalrat wird das sogenannte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit 110 JA-Stimmen gegenüber 64 NEIN-Stimmen nach emotional geführter Debatte angenommen. Durch dieses Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die „Eingetragene Partnerschaft“ schließen. Dieses Rechtsinstitut erlaubt es homosexuellen Paaren, eine staatlich anerkannte ehe-ähnliche Partner_innenschaft einzugehen.
Trotzdem ist noch lange nicht alles super. Das EPG war ein erster Schritt in die richtige Richtung, mehr jedoch auch wieder nicht. Noch immer wird diskriminiert: so verwehrt sich die ÖVP zum Beispiel nach wie vor dagegen, dass homosexuelle Paare ihre Partner_innenschaft auch auf einem Standesamt eintragen lassen können. Bis auf weiteres geschieht das auf der Bezirksverwaltungsbehörde – Romantik sieht anders aus.
Ein weiterer Punkt der Diskriminierung: Verpartnerte haben kein Recht auf einen “Familiennamen”, sondern müssen sich damit abfinden, nur einen neuen “Nachnamen” zu bekommen. Weiters dürfen Doppelnamen nicht mit Bindestrich geführt werden – so ist die, umgangssprachlich sogenannte, “Homo-Ehe” sofort nach außen hin erkennbar, Homosexuelle werden öffentlich stigmatisiert.
Am zahlreichsten sind die diskriminierenden Elemente im EPG jedoch in Bezug auf Regenbogenfamilien, sprich lesbische und schwule Pärchen mit Kindern. So ist ihnen künstliche Befruchtung und die Fremdkindadoption untersagt. Außerdem sind die Rechte und Pflichten gegenüber Kindern des Partners oder der Partnerin stark eingeschränkt. Es liegt unter anderem ein absolutes Verbot einer Stiefkindadoption sowie des Vertretungsrechtes in Obsorge-Angelegenheiten vor.
Die Konservativen Kräfte in Österreich versuchen so weiterhin, ihre “heilige Institution Ehe” vor den für sie anscheinend nicht gleichwertigen Homosexuellen zu “schützen”. Das ist inakzeptabel!
Wir fordern sofortige Gleichstellung der Eingetragenen Partner_innenschaft mit der Ehe in allen Belangen und gleiche Rechte für Homo- & Transsexuelle!
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