Hochschulfinanzierung

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Der österreichische Hochschulsektor musste in den vergangenen Jahrzehnten unter Sparprogrammen und neoliberaler Bildungspolitik leiden. Anstatt über Finanzierungsstrukturen und Bildung als Zukunftsinvestition zu diskutieren, stehen bis heute Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen im Fokus der Debatte. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die ÖVP darauf drängen wird weitere Fächer mit Hilfe der kapazitätsorientieren Studienplatzfinanzierung zu beschränken. Der VSStÖ leistet deshalb zur inhaltlichen Debatte über eine Finanzierungsstruktur selbst einen Beitrag und zeigt Alternativen einer öffentlichen, ausreichenden und transparenten Finanzierung auf.

Status Quo der Hochschulfinanzierung

Finanzierung durch den Bund

Seit der Einführung des Universitätsgesetzes 2002 (UG) verfügt jede Universität in Österreich über ein Globalbudget, das aus einem Grundbudget (rund 80%) und einem Formelbudget (rund 20%) besteht und über Leistungsvereinbarungen für drei Jahre im Voraus festgelegt wird. Das Grundbudget ergibt sich dabei aus Verhandlungen zwischen Rektoraten und Wissenschaftsministerium, die sodann die sogenannten Leistungsvereinbarungen abschließen. Sei stellen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar, der die bilateralen Leistungen beinhaltet, für die sich beide Seiten verpflichtet haben. Das formelgebundene Budget hingegen, wird vom Wissenschaftsministerium wettbewerbsorientiert an jene Universitäten vergeben wird, welche die von ihm festgelegte Kriterien am besten erfüllen.

Finanzierung über Studiengebühren

Studiengebühren stellten im Jahr 2007 5,9 % des gesamten Universitätsbudgets (149 Mio.). Allerdings wurde den Universitäten mit der Wiedereinführung der Studienbeiträge 2001 genau jene Summe vom Globalbudget gekürzt, welche die Universitäten durch die Studienbeiträge einnahmen. Unter dem Strich stand ihnen also nicht mehr Geld zur Verfügung als vorher und die Studiengebühren landeten eins zu eins im Finanzministerium, um Budgetlöcher zu stopfen. 2008 wurden die Studiengebühren durch breite Ausnahmen von der grundsätzlichen Studiengebührenpflicht weitgehend abgeschafft. Die verbleibenden Studiengebühren (15% mussten immer noch zahlen) haben ca. 35 Mio. Euro jährlich für die Universitäten ergeben, der Rest – also der „Entfall“ der Studiengebühren – sollte aus Bundesmitteln ersetzt werden. Doch obwohl im nächsten ca. 10% mehr Studierenden inskribiert waren kam es zu keiner Budgetaufstockung. (Mehr zu Studiengebühren)

Finanzierung über Drittmittel

Als Drittmittel werden von Universitäten selbstständig eingeworbene Mittel bezeichnet. Momentan stammen diese allerdings zu 90% aus öffentlichen Quellen, statt von Unternehmen. Die öffentlichen Quellen sind vor allem nationale und europäische Forschungsfonds (zB FWF). Drittmittel vermindern das Globalbudget nicht, sondern verbleiben bei den Universitäten. Allerdings bringen sie wesentliche Nachteile mit sich: Jungwissenschafter_innen werden oft für drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte angestellt. Meist bedeutet das kurzfristige, unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Kettenverträge, die abhängig vom Finanzierungsinteresse der Wirtschaft sind. Außerdem führen Drittmittel sehr oft zu zusätzlichen Mehrkosten für die Hochschulen, da ein Teil der Projektkosten von den Hochschulen selbst getragen werden muss. Je höher der Anteil privater Drittmittel, desto höher das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Hochschule und Wirtschaft, was oftmals Einfluss der Wirtschaft als Finanzgeberin zur Folge hat und die freie und kritische Wissenschaft einschränkt.

Studienplatzfinanzierung – What’s that?

Unter Studienplatzfinanzierung wird die Finanzierung der Lehre auf Basis von Kennzahlen über Studierende verstanden, die input- (zB Studienanfänger_innenzahl) oder outputorientiert (zB Anzahl der Absolvernt_innen) gestaltet werden. Als Basis werden Normkosten definiert, die den Finanzierungsanteil pro Studienplatz darstellen. Daraus wird das Budget für die Hochschulen erstellt. Wichtig ist, dass die Studienplatzfinanzierung lediglich ein Finanzierungsmodell ist und – entgegen der medial geprägten Meinung – weder mit Zugangsbeschränkungen noch mit Studiengebühren einher gehen muss. Der VSStÖ hat zum neuen Finanzierungsmodell Alternativen erarbeitet, die in der Folge dargestellt werden sollen.

VSStÖ – Alternative Hochschulfinanzierung

Bildung muss als öffentliches Gut auch öffentlich finanziert werden – von allen für alle. Es gilt mindestens 2% des BIP in den tertiären Bildungssektor zu investieren, um gute Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen zu schaffen. Verschiebungen der Kosten von der öffentlichen Hand hin zu den Privaten sind in jeder Hinsicht abzulehnen, egal ob durch Studiengebühren oder andere Mechanismen. Für einen progressiven Hochschulraum, an dem Menschen aus allen Gesellschaftsschichten gleichberechtigt teilnehmen können, braucht es aber vor allem auch ein Studienförderungswesen, das es tatsächlich allen Menschen ermöglicht, sich das Studium unabhängig von der finanziellen Herkunft leisten zu können. (Mehr zur sozialen Absicherung)

Alternative Hochschulmilliarde – sozial gerechte Finanzierungsquellen

Die Hochschulmilliarde kommt! Oder auch nicht. Viel Lärm um nichts hat Töchterle mit der Ankündigung der Hochschulmilliarde bewirkt, denn letztendlich soll die Milliarde auf 3 Jahre verteilt werden, also nur 300 Mio. pro Jahr mehr investiert werden – und auch das ist noch nicht ganz klar. Als Alternative zur leidigen Studiengebührendebatte haben wir ein sozial gerechtes Finanzierungsmodell erarbeitet, das 965 Mio. Euro jährlich bringt – also eine alternative Hochschulmilliarde. Die Vermögensverhältnisse in Österreich zeigen, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander geht. Die Finanzierung öffentlicher Güter wie Bildung muss von allen für alle stattfinden, dabei aber besonders auf die Leistungsfähigkeit abstellen und jenen einen größeren Beitrag abverlangen, die mehr beitragen können.

Schritt #1: Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2007 war eine verpasste Chance für eine sozial gerechte Umverteilungsmaßnahme in Österreich. Die Chancen auf eine Erbschaft oder Schenkung sowie dessen Höhe entsprechen der ungleichen Vermögensverteilung: Von etwa 100 Mio. Euro Erbschaftssteueraufkommen 2006 entfielen 25 % auf nur vier (!) besonders große Erbschaften, während zwei Drittel der Erb_innen durchschnittlich nur 181 Euro bezahlen mussten. Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer haben also nur einige wenige profitiert.

Unser Vorschlag: Steuersatz: stufenweise je nach Verwandtschafts- oder Angehörigengrad 7%, 11%, 20% oder 30% Verkehrswert statt Einheitswerts als Berechnungsgrundlage für die Vererbung von Immobilien Freibeträge: je nach Verwandtschaft, 500.000 EUR (Partner_innen) bis 200.000 EUR (Enkel_innen).

Ergebnis: So ließen sich etwa 500 Millionen Euro jährlich lukrieren.

Schritt #2: Höhere Einkommenssteuer für Super- und Spitzenverdiener_innen

Zur Finanzierung einer Hochschulmilliarde verlangen wir mehr Solidarität von Spitzenverdiener_innen in Form höherer Einkommenssteuer. Die Einkommen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Von der gesamten Bruttolohn- und -gehaltssumme 2009 bekamen 60% der Arbeitnehmer_innen zusammen nur 28%. Das einkommensstärkste Zehntel, ca. 400.000 Höchstverdienende, bekam 30,3%.

Unser Vorschlag: 55 % Einkommenssteuer ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro 60 % Einkommenssteuer (wie zB unter dem konservativen deutschen Budeskanzler Helmut Kohl noch üblich) ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro:

Diese Maßnahme würde insgesamt 465 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen, obwohl hoch der Großteil der Arbeitnehmer_innen (mind. 94 %) keine Einbußen hinnehmen müssen. Demnach bliebe auch ein Einbruch der Kaufkraft aus. Lediglich Spitzenverdiener_innen und Manager_innen hätten diese zusätzliche Steuer zu bezahlen (maximal 6% aller Arbeitnehmer_innen).

Alternative Hochschulfinanzierung – das Finanzierungsmodell in Grundzügen

Als Alternative zum Studienplatzfinanzierungsmodell von Töchterle hat der VSStÖ ein eigenes Hochschulfinanzierungsmodell erarbeitet, das hier in Grundzügen vorgestellt werden soll:

Das Finanzierungsmodell muss Lehre und Forschung in sich vereinen. Lehre und Forschung zu trennen macht weder aus einer institutionellen, strukturellen noch finanzierungstechnischen Sicht Sinn. Vielmehr sind beide Elemente komplementär und müssen als solche auch in das Finanzierungsmodell eingebettet werden, um die forschungsgeleitete Lehre zu sichern.

  • Die Grundfinanzierung soll die Grundkosten der Hochschulen abdecken, die Fixbestandteil der Kostenstruktur sind und meist zum Großteil unabhängig von der Studierendenzahl. Das betrifft insbesondere Infrastrukturkosten.
  • Die Basisfinanzierung orientiert sich an einem „Ziel-Betreuungsverhältnis“ (wobei zwischen verschiedenen Lehrkörpern unterschieden wird), um Idealbedingungen für alle Universitätsangehörigen zu schaffen. Grundlage für die Berechnungen sind die durchschnittlichen Studierendenzahlen der letzten 3 Jahre.
  • Der Schwankungsausgleich dient dazu, einen Mehraufwand der Universitäten auszugleichen, wenn die tatsächlichen Studierendenzahlen die zuvor angenommenen Studierendenzahlen übersteigen.
  • Natürlich gilt es stets Universitätsspezifika zu beachten – sei es eine besondere Laborausstattung oder der medizinische Mehraufwand. Zuletzt beinhaltet auch unser Modell einen formelgebunden Anteil, der „wettbewerbsorieniert“ vergeben wird.
  • Allerdings sind die Kriterien politische Ziele, die die Universitäten als gesellschaftsrelevante Einrichtung erfüllen müssen (Frauenförderung, Barrierefreiheit, …).

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