Hochschuldemokratie

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Entwicklungen der letzten Jahre

Demokratische Mitbestimmung innerhalb von Hochschulen wurde in den vergangenen Jahren sukzessive abgebaut. Während auf den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen Mitbestimmung seitens der Studierenden von Anfang an nur notdürftig implementiert wurde, brachte an den Universitäten das Universitätsgesetz 2002 unter Schwarz-Blau massive Einschnitte bei der Mitbestimmung. Seither ist die Macht Entscheidungen zu treffen immer mehr ins Rektorat verlagert worden, der Universitätsrat hat in vielen zentralen Bereichen das letzte Wort, beides Institutionen in denen weder Studierende noch der Mittelbau mit einbezogen werden.

Die Neoliberalisierung unserer Gesellschaft hat sich auch auf die Denkweise und Organisation auf den Hochschulen ausgewirkt. Mittels “New Public Management” Strukturen sollen Hochschulen wie Unternehmen geführt werden. An der Spitze steht der_die Rektor_in, der_die als Manager_in das Unternehmen effizient führen soll.

Die Studierenden sind ein Teil der Universität und nicht bloß zahlungspflichtige Kund_innen oder willenlose Fließbandprodukte. Studierende sind keine Konsument_innen der (Aus-) Bildung, sondern wollen und müssen an Ausgestaltung, Aufbau und Angebot der Universität teilhaben und sie als Expert_innen mitgestalten. Für eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Hochschulen braucht es verstärkte studentische Mitbestimmung im Rahmen gleichberechtigt und demokratisch organisierter Hochschulen.

 

Studierendendemokratie

Mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) gibt es an Österreichs Hochschulen weltweit die stärkste Interessensvertretung. In anderen Ländern werden wir darum beneidet, vielerorts kämpfen die studentischen Interessensvertretungen um Rechte, die hierzulande längst verwirklicht sind, wie beispielsweise das Begutachtungsrecht bei Gesetzesänderungen oder auch das allgemeinpolitische Mandat. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, die Wiedererlangung des Rechts auf Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung, sowie der Ausbau der studentischen Mitbestimmung innerhalb der Hochschulen haben oberste Priorität.

Wanted: Mitbestimmung

Bei den großen Bildungsprotesten der Einführung des Universitätsgesetzes 2002 und im Rahmen der #unibrennt Bewegung 2009 hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich Studierende Gedanken zu ihren Hochschulen machen und sich wünschen, ihre Konzepte auch einbringen zu können. Egal, ob es die Gestaltung der Curricula und Lehrpläne ist, oder die Wahl des_der Rektor_in, es viele Baustellen in punkto Hochschuldemokratie. Gerade durch die Verschulung der Lehrpläne im Zuge des Bolognaprozesses wurde uns Studierenden noch ein ganzes Stück unserer übrig gebliebenen Freiheit innerhalb des Systems Hochschule genommen.

 

Die Vision…

 

Des VSStÖs ist es eine Hochschule zu schaffen, die ein gemeinsamer Raum von Studierenden, Lehrenden und Forschenden ist. Denn wissenschaftlicher Diskurs, Fortschritt und inhaltliche Auseinandersetzung lebt von Diversität.

Forderungen

  • Die Initiierung eines tatsächlich offenen und breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozesses über fortschrittliche Hochschul- und Bildungspolitik auf Basis einer Evaluierung der bisherigen Reformen und ihrer Fehler sowie einer Diskussion von alternativen Lösungsmodellen
  • Die gemeinsame Konzeption einer neuen Hochschule, die unter Beibehaltung der elementaren staatlichen Verantwortung für Wissenschafts- und Bildungspolitik demokratisch ihre eigenen Angelegenheiten regeln kann
  • Die rechtliche Gleichstellung von Ausländer_innen, insbesondere Nicht-EU-Bürger_innen, denen auch das passive Wahlrecht zustehen muss
  • Die gemeinsame Erarbeitung eines gerechten Dienstrechts, das leistungsfördernde Anreize zur gesteigerten Qualität der Lehre bietet, anstelle eines Dienstrechts, das Forschung und Lehre abträglich ist, frauendiskriminierend wirkt und dem wissenschaftlichen Nachwuchs die Perspektiven nimmt
  • Rücknahme der Maßnahmen, die den Senat zugunsten von Rektorat und Universitätsrat schwächten
  • Einheitliche demokratische Gremien und Rechte der einzelnen Hochschulgruppen auf Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen
  • Einheitliche Gesetzgebung für alle Hochschulsektoren
  • Stärkung der studentischen Mitbestimmung innerhalb der Gremien, die sich auch in Mandatszahlen niederschlagen muss
  • Einführung eines Faculty-Modells und somit das Aufbrechen der traditionellen Professor_innenkurie
  • Klarer Instanzenzug bei studienrechtlichen Problemen

Zum Runterladen: Stellungnahmen zum UG 2002 und zur UG-Änderung 2009

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