Grundstipendium

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Das österreichische Studienförderungssystem geht grundsätzlich davon aus, dass alle Studierenden finanziell so abgesichert sind, dass sie ohne einen Nebenjob studieren können. Die Dunkelziffer jener Studierenden, die aus finanziellen Gründen erst gar kein Studium beginnen, ist unbekannt. Trotzdem sind laut aktueller Studierendensozialerhebung 61,2 % der Studierenden neben dem Studium erwerbstätig. Nur etwa 50% erhalten Familienbeihilfe und lediglich 18% erhalten überhaupt Studienbeihilfe. Das lässt berechtigte Zweifel an der Treffsicherheit und am Funktionieren der österreichischen Studienförderung aufkommen.

Problemfeld Unterhaltsrecht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern alle notwendigen Ausgaben während der Ausbildung zu bezahlen. In der Praxis ergeben sich zwei Probleme. Zum einen belastet der Unterhaltsanspruch vor allem einkommensschwache Familien, da der Unterhalt für sie besonders stark ins Gewicht fällt. Zum anderen fallen viele Studierende um den Unterhalt, der ihnen zusteht, um, da sie und/oder ihre Eltern über die Unterhaltsbestimmungen nicht Bescheid wissen, oder die Eltern sich weigern, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Nicht selten koppeln Eltern ihre Unterhaltszahlungen an Bedingungen (Studienwahl, Studienort, Freund_in,…). Ausbleibender Unterhalt ist einklagbar. Kaum jemand geht jedoch gegen seine/ihre eigenen Eltern vor Gericht, es sei denn, das familiäre Verhältnis ist ohnehin irreparabel zerrüttet. Und selbst wenn der Schritt zum Bezirksgericht getan ist, sitzen die Eltern meist trotzdem am längeren Hebel und können einen allfälligen Prozess auf 4-5 Jahre hinausziehen.

Das Grundstipendium – Step by Step

Das Grundstipendium ist ein an alle Studierende monatlich ausbezahlter existenzsichernder Fixbetrag. Hier wird bewusst nicht auf die so genannte soziale Bedürftigkeit, d.h. das Einkommen der Eltern geachtet, um die finanzielle Unabhängigkeit zu garantieren. Anspruch auf ein Grundstipendium hätten alle, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, die an einer österreichischen Hochschule studieren, Nostrifikationsverfahren durchlaufen oder sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten. Die langfristige Vision des Grundstipendiums kann mit mehreren kurz- und mittelfristigen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Direktauszahlung der Familienbeihilfe

Studierende sind während des Studiums vor allem eines: abhängig. Unter anderem von der Unterstützung ihrer Eltern. In vielen Fällen machen Eltern die Auszahlung der Familienbeihilfe zB von der Studienwahl abhängig, oder kommt erst gar nicht bei den Studierenden an. Wir fordern daher, dass die Familienbeihilfe inkl. sämtlichen steuerlichen Begünstigungen direkt an die Studierenden ausbezahlt wird und damit als Grundsicherung fungiert.

Durchschnittsstudiendauer als Maßstab

Schlechte Studienbedingungen, löchriges Stipendiensystem, hohe Erwerbstätigkeit und andere Mehrfachbelastungen führen zu Studienverzögerungen. Die tatsächliche, durchschnittliche Studiendauer übersteigt fast immer die vorgesehene Mindeststudiendauer, an der sich die Toleranzzeiten orientieren. Die derzeitigen Bedingungen führen zu Beihilfenverlust und Studiengebührenpflicht. Wir fordern, dass sich das Beihilfensystem an den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden, und die Bezugsdauer aller Beihilfen an der tatsächlichen Durchschnittsstudiendauer orientiert. Als Leistungsnachweis müssten pro Studienjahr wie bei der Familienbeihilfe bisher 8 Semesterwochenstunden oder 16 ECTS erbracht werden. Für Studierende mit Doppelstudium soll folgende Regelung gelten: Wenn für beide Studien je 8 SWS oder 16 ECTS pro Studienjahr erbracht werden, verlängert sich die Anspruchsdauer um ein Jahr.

Höhe & Zuverdienstgrenze

Das Grundstipendium soll existenzsichernd wirken und wird zwölf Mal im Jahr ausbezahlt. Als absolutes Existenzminimum gilt im Moment ein monatliches Einkommen von 747 Euro. Ein möglicher Richtwert für die Höhe eines Grundstipendiums ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Um eine Wertsicherung zu garantieren soll eine jährliche Indexanpassung vorgenommen werden. Dafür wird analog zum Penionist_innenpreisindex ein Studierendenpreisindex implementiert. Ein erhöhter Betrag wird an Studierende mit Behinderung oder Krankheit, und an Studierende mit Kind(ern) ausbezahlt. Die Zuverdienstgrenze für das Grundstipendium soll mit 7.000 Euro im Kalenderjahr fixiert werden. Auf Monate heruntergerechnet sind das 14 mal 500 Euro. Wer darüber verdient, dem/der wird für jeden Euro, den er/sie mehr verdient, ein Euro vom Grundstipendium abgezogen.

Abschaffen der Altersgrenze

Beihilfenverlust aufgrund von Studienverzögerungen betreffen vor allem erwerbstätige Studierende und BHS-Maturant_innen (HAK, HLW, HTL, etc.), da die Altersgrenzen starr sind und sich nicht der individuellen Situation der Studierenden anpasst. Um einem plötzlichen Beihilfenverlust mitten im Studium vorzubeugen, fordern wir die ersatzlose Abschaffung der Altersgrenze und die Orientierung der Beihilfen an der durchschnittlichen Studiendauer.

Jährliche Anpassung der Beihilfen

Die Studienbeihilfe ist seit ihrer Einführung nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Selbst der einmalige Erhöhungszuschlag deckt nicht einmal annähernd die bisherige Preissteigerung. Wir fordern, dass sämtliche Beihilfen automatisch auf Basis des Studierendenpreisindex jährlich angepasst werden.

Fazit

Das Grundstipendium wäre ein Modell der sozialen Absicherung, dass Studierenden ermöglicht, ohne jeder (finanzielle) Abhängigkeit zu studieren, ohne daneben arbeiten zu müssen, um sich voll auf das eigene Studium konzentrieren zu können. Langfristig würde durch diese Form der sozialen Absicherung durch das Zurückdrängen der Erwerbstätigkeit, die durchschnittliche Studiendauer sinken, was langfristig zu einer Kostenreduktion in der Studienförderung führt.

Mehr Infos rund um Beihilfen und Stipendien (zB Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Leistungsstipendium, Selbsterhalter_innenstipendium, etc.)

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