Beihilfen

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Beihilfen in Österreich

Wenn über Beihilfen und staatliche Leistungen für Studierende gesprochen wird, sind meistens einerseits die Studienbeihilfe und andererseits die Familienbeihilfe gemeint. Aus unserer Sicht gilt es an beiden Formen der Unterstützung einiges zu verändern um die Beihilfen treffsicher zu gestalten und ein tatsächliches finanzielles Auskommen für Studierende zu ermöglichen, denn momentan ist das Beihilfensystem löchrig und völlig unzureichend. Hier findest du eine detaillierte Analyse der Sozialen Absicherung (Stand 2013) zum Download. Ziel wäre es aus unserer Sicht ein Grundstipendium einzuführen. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, gibt es aber bereits jetzt viele Maßnahmen, das derzeitige Beihilfensystem zu verbessern:

Die finanzielle Situation von Studierenden in Österreich

Die Hälfte der Studierenden in Österreich hat monatlich insgesamt weniger als 850 Euro zur Verfügung, Sachleistungen wie Wohnung und Kleidung von den Eltern bereits mit eingerechnet. 20% der Studierenden müssen sogar mit weniger als 600 Euro im Monat ihr Auskommen finden. Die durchschnittlichen Gesamtkosten liegen für Studierende allerdings bei ca. 900 Euro im Monat. Knapp zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben ihrem Studium, im Durchschnitt 20 Stunden pro Woche. Je höher das Alter der Student_innen (das Durchschnittsalter liegt bei 27 Jahren) desto mehr wird Erwerbstätigekeit zur Haupteinkunftsquelle. Die Geldleistungen von Eltern gehen in den meisten Fällen kaum über die Familienbeihilfe hinaus (etwa die Hälfte der Student_innen hat Anspruch auf Familienbeihilfe). Berechnet wird der Anspruch auf Studienbeihilfe über das Einkommen der Eltern. Diese Berechnung basiert auf dem geltenden Steuerrecht, dadurch wird die dortige Schieflage reproduziert. Tatsächlich begünstigt das Stipendiensystem vor allem Kinder von Landwirt_innen, Unternehmer_innen und Eltern mit steuerfreiem Vermögen. Benachteiligt werden dadruch vor allem Familien, in denen beide Elternteile erwerbstätig sind (de facto steht und fällt der Stipendienanspruch bei unselbständig erwerbstätigen Eltern mit der Erwerbstätigkeit der Mutter, was aus politischer Sicht mehr als bedenklich ist). Die Mehrheit der Eltern von Studierenden hat ein steuerpflichtiges Einkommen von weniger als 37.500 Euro pro Jahr, also bei unselbständig Erwerbstätigen ungefähr ein laufendes Monatsnetto von 2.250 Euro (beide Elternteile, ohne Beihilfen und Förderungen). Selbst bei Berücksichtigung steuerlicher Absetzmöglichkeiten und Transferleistungen (Familienbeihilfe) ist davon auszugehen, dass die Mehrheit gemeinsam über weniger als 2.800 Euro im Monat verfügt. Viele Gründe für ein gut ausgebautes Stipendiensystem, doch die Realität sieht leider ganz anders aus.

  • Nur 18% der Studierenden beziehen Studienbeihilfe
  • Die Höchstbeihilfe liegt mit effektiv 475 Euro im Monat weit unter dem Existenzminimum
  • Die im Schnitt tatsächlich ausgezahlten Beträge liegen noch weit darunter
  • Mit der Zuverdienstgrenze von 666 Euro im Monat ist ein Auskommen für viele aufgrund der meist viel zu niedrigen Stipendien nicht möglich
  • Die Berechnung des Beihilfenanspruchs über die Einkommenssteuer der Eltern benachteiligt vor allem Kinder von Arbeiter_innen im Gegensatz zu jenen von Selbstständigen

Was verbessert werden muss

Studienbeihilfe

Höchststudienbeihilfe auf Armutsgefährdungsschwelle anheben Studierende, deren Eltern keinen Unterhalt leisten können, müssen laut Studienförderungsgesetz mit einer monatlichen Summe zwischen € 606,- und € 679,- auskommen. Damit ist ein Lebensunterhalt nicht bestreitbar und die Studierenden müssen daher arbeiten und können sich nicht auf ihr Studium konzentrieren. Die Höchststudienbeihilfe muss zumindest über der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Abschaffung der Auswärtigkeitsregel Studierende, die in einer zumutbaren Entfernung zum Studienort (wird mittels einer relativen starren Liste festgelegt) wohnen, bekommen monatlich rund € 200,- weniger an Höchststudienbeihilfe, weil davon ausgegangen wird, dass sie bei ihren Eltern wohnen können. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß (nur 19% der Studierenden wohnen bei ihren Eltern) und muss daher gestrichen werden. Inflationsanpassung Bei gleichbleibender Höhe der Höchststudienbeihilfe vermindert die laufende Inflation die Förderungswirksamkeit und die Zahl der Anspruchsberechtigten. Die Höchststudienbeihilfe, aber auch die Klassifizierung der „zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern“ müssen daher jährlich der Inflation angepasst werden. Studierende mit Kind besser unterstützen Studierende mit Kind(ern) bekommen derzeit (nur für das erste Kind!) einen monatlichen Zuschlag von € 60,- zur Studienbeihilfe. Laut Studierenden-Sozialerhebung 2009 haben jedoch Studierende mit Kind rund doppelt so hohe Ausgaben. Daher muss dieser Betrag mindestens verdoppelt werden und pro Kind ausbezahlt werden. Verlängerung der Anspruchsdauer Wird in Bachelor- (aber auch anderen) Studien ein Prüfungstermin versäumt (z.B. durch kurzfristige Krankheit) oder eine Beurteilung durch die Lehrveranstaltungsleitung zu spät eingetragen oder der Besuch einer Pflichtlehrveranstaltung aus Platzgründen verwehrt, kommt es auf Grund der aktuellen Gestaltungen der meisten Curricula (zweisemestriger Rhythmus bei LV-Angeboten, Voraussetzungsketten, etc.) zu einer Studienzeitverzögerung von einem Jahr. Daher muss es wie bei der Familienbeihilfe in jedem Studium zwei Toleranzsemester auch bei der Studienbeihilfe geben. Studienwechsel neu regeln Zurzeit dürfen Studierende nur zweimal spätestens nach dem 2. Semester ihr Studium wechseln, ohne ihren Anspruch auf Studienbeihilfe zu verlieren. Studierende wechseln allerdings normalerweise nicht aus Spaß, vor allem nicht in einem späten Stadium des Studiums, sondern aus persönlichen Notwendigkeiten. Besonders bei der momentanen Studiensituation, wo berufstätige Studierende und Studierende mit Betreuungspflichten zum Teil erst nach dem zweiten Semester aus dem Studium geworfen werden oder Studierende keine Betreuer_innen für Abschlussarbeiten finden muss darauf Rücksicht genommen werden. Die neue Studieneingangsphase, sowie andere Knock-Out Prüfungen im Verlauf des Studiums verschärfen diese Situation weiter. Zumindest die Wechselfrist von zwei Semestern wegfallen. Eigentlich könnte aber die gesamte Wechselregelung gestrichen werden, weil ohnehin nach jedem Studienwechsel erneut ein Leistungsnachweis erbracht werden muss. Streichung der Übergangsfristen Übergangsfristen (man muss mindestens x Monate nach Abschluss des Erststudiums ein weiterführendes beginnen, sonst verliert man für dieses den Anspruch auf Studienbeihilfe). Diese Regelung hindert Leute daran, zwischen Abschluss des Bachelor- und Beginn des Masterstudiums Berufserfahrung zu sammeln und muss daher dringend abgeschafft werden. Sie stellt auch einen krassen Gegensatz zum Konzept des „Life-Long-Learning“ dar. Studienförderungsgesetz an die Realität der Hochschulen anpassen Die Autonomie der Universitäten und das Bologna-System haben zu einem Auseinanderdriften des Studienförderungsgesetzes und der Studienrealität geführt. So kann es beispielsweise vorkommen, dass ein im Ausland erworbener Masterabschluss zwar nicht automatisch zur Studienberechtigung in Österreich führt, da das Universitätsgesetz dafür ein dreijähriges Studium vorsieht und daher eine Studienberechtigungsprüfung fordert; für diese Studienberechtigungsprüfung aber kein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht, da das Studienförderungsgesetz den im Ausland erworbenen Masterabschluss als abgeschlossenes Studium anerkennt. Das Studienförderungsgesetz soll bzgl. seiner Begrifflichkeiten und Definitionen an das Universitätsgesetz sowie diverse europäische Rechtsakte (z.B. Lissabon-Abkommen) angepasst werden. Förderung internationaler Mobilität Derzeit ist es möglich, durch die Studienbeihilfe Förderungen für Auslandssemester bzw. durch das Mobilitätsstipendium für einen Studienabschluss im Ausland zu bekommen. Keine Berücksichtigung finden hier diverse „Summer-Schools“ und ähnliches, da diese kürzer als ein Semester dauern. Im Studienplan vorgesehene Auslandssemester führen derzeit zu keiner Verlängerung der Anspruchsdauer. Auslandsaufenthalte jeder Dauer sind entsprechend zu fördern, wenn dort für das geförderte Studium anrechenbare ECTS-Punkte erworben wurden. Verpflichtende Auslandssemester müssen zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer führen. Berücksichtigung von PhD-Studien Sowohl in Doktorats- als auch PhD-Studien tritt die Problematik auf, dass für die Inanspruchnahme des Toleranzsemesters nach sechs Semestern ein Leistungsnachweis von 90 ECTS-Punkten erbracht werden muss. Dies ist aufgrund des Studienplans oft nicht möglich. Daher ist eine Nueregelung für Doktorats- und PhD-Studien dringend notwendig. Vorstudienzeiten neu regeln Im Moment werden für die Studienbeihilfe jegliche jemals belegten Studienzeiten herangezogen. Das bringt vor allem Probleme für Menschen die im Sinne des „Life-Long-Learning“ später in ein Studium einsteigen aber bereits nach ihrer Schulzeit einige Zeit studiert haben. Es sollten nur noch jene Zeiten als Vorstudienzeiten betrachtet werden, in denen auch Studienbeihilfe bezogen wurde, da die Studierenden auch nur dann auf die notwendigen Voraussetzungen achten. Durchgängige Förderung bei Auslandsstudien Aufgrund der Formulierung des § 50 Abs. 6 StudFG ist es nicht möglich, dass Studierende, die unmittelbar nach dem Abschluss des Bachelors (mit Studienbeihilfenbezug) einen Master im Ausland beginnen (mit Mobilitätsstipendium) auch während der dazwischen liegenden Ferien eine Unterstützung erhalten. Bei unmittelbar anschließendem Folgestudium braucht es für alle Studierenden auch eine Förderung in den Ferienmonaten. Versicherungskosten Der Versicherungskostenzuschuss beträgt derzeit € 19,- pro Monat; die billigste Versicherungsform für Studierende kostet (abseits von Mitversicherung und voller Sozialversicherung über ein Arbeitsverhältnis) ein Vielfaches. Der Versicherungskostenzuschuss soll abgeschafft werden, dafür soll allen StudienbeihilfenbezieherInnen die Möglichkeit gegeben werden, sich kostenlos bei der jeweiligen Gebietskrankenkasse versichern zu lassen. Nachvollziehbarkeit der Berechnung Unter Bundesminister Hahn wurde in populistischer Manier die Studienbeihilfe erhöht. Allerdings nur scheinbar, denn nicht die Studienbeihilfe an sich, sondern nur der Auszahlungsbetrag wurde um 12% erhöht. Das ist eine willkürliche Regelung und führt zu Verzerrungen bei der Berechnung der Beihilfe, die logisch nicht argumentierbar sind. Die Höchststudienbeihilfe gehört erhöht, nicht der Auszahlungsbetrag! Abschaffung der Altersgrenze Studierende müssen ihr Studium spätestens vor ihrem 30. Geburtstag (in Ausnahmefällen maximal 35. Geburtstag) beginnen, um Anspruch auf Studienbeihilfe zu haben; zusätzlich unterbricht die neuerliche Prüfung der Altersgrenze bei aufeinander aufbauenden Studien willkürlich Bildungsbiographien. Die Altersgrenze muss daher abgeschafft werden. Toleranzsemester auch für den LeistungsnachweisUnter gewissen Voraussetzungen (Schwangerschaft, Krankheit, etc.) kann die Anspruchsdauer verlängert werden; der Leistungsnachweis („günstiger Studienerfolg“) ist jedoch dennoch in der regulären Frist zu erbringen. Auch für die Erbringung des Leistungsnachweises müssen Toleranzsemester gewährt werden.

Familienbeihilfe

Direktauszahlung Die Familienbeihilfe muss direkt an den_die Student_in, nicht an die Eltern bzw. einen Elternteil ausgezahlt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Familienbeihilfe dort ankommt, wo sie auch hinsoll. Zwar gibt es seit September 2013 die Möglichkeit, sich die Familienbeihilfe direkt aufs Konto ausbezhalen zu lassen, dafür ist allerdings ein Antrag beim Finanzamt mit Unterschrift der Eltern notwendig. Rückzahlungsmodalitäten Bei der Familienbeihilfe gilt eine Zuverdienstgrenze von € 10.000,- (Einkommen im Sinne des Studienförderungsgesetzes, also Bruttoeinkommen minus Sozialversicherungsbeiträge minus Absetzbeträge). Seit 2014 muss durch den Einsatz des VSStÖ bei einem Überschreiten der Grenze nur mehr jeder über € 10.000 hinaus verdiente Euro zurückgezahlt werden. Achtung! Bei der Studienbeihilfe liegt die Zuverdienstgrenze bei € 8.000 pro Kalenderjahr. bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze muss auch hier der Differenzbetrag zurückgezahlt werden.

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