Autor: Philipp Geiger

VSStÖ und Sozialdemokratie

Der Verband Sozialistischer Student_innen ist ein Teil jener Strömung innerhalb der Sozialdemokratie, die für eine gesellschaftliche Alternative zu einem kapitalistischen System kämpft. Daher hat der VSStÖ in seinem Verhältnis zur Sozialdemokratie durchgängig eine Position “links von der SPÖ” eingenommen, die konkreten Zielsetzungen variierten dabei allerdings ebenso stark wie die diskutierten Tagesthemen. Jedoch ist die Debatte über die politische Ausrichtung und die Reformierbarkeit der SPÖ noch heute von Bedeutung für linke Politik in Österreich. Linke Politik ist innerhalb wie auch außerhalb der Sozialdemokratie, innerhalb und außerhalb von Parteien und institutionalisierten Strukturen wichtig und notwendig, auch wenn wir nicht alle Positionen und Formen bejahen.

Die SPÖ ist parallel zur Integration der Arbeiter_innenschaft in die kapitalistische Gesellschaft zu einer mehr oder minder bürgerlichen “Volkspartei sozialdemokratischen Zuschnitts” geworden, deren Charakter neben dem staatstragenden Verantwortungsbewusstsein für einen möglichst konfliktfreien Ausgleich gesellschaftlicher Interessen in erster Linie durch einen starken Bezug zu gewerkschaftlichen und allgemein korporatistischen Politikmustern sowie durch das Fundament einer aufklärerischen Tradition und Geschichte geprägt wird.

Unser Bekenntnis zur Sozialistischen/Sozialdemokratischen Bewegung fußt auf unseren Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und wir betrachten es als große Herausforderung für eine Rückbesinnung der SPÖ auf diese Grundwerte einzutreten. Die SPÖ muss deshalb ihre Organisationskultur einem tief greifenden Wandel unterziehen, um gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Diskussions-, Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten sowohl für Mitglieder als auch für Sympathisant_innen müssen erweitert werden.

Rundfunkgebühren

Befreiungen:

Die Befreiung gilt für Bezieher_innen von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz oder von anderen Sozialleistungen wie Pensionen oder Arbeitslosengeld.

Außer der Befreiung gibt es auch noch die Möglichkeit einen Zuschuss zum Fernsprechentgelt zu beantragen. Wird diese Zuschussleistung zuerkannt, kannst du mittels Vorlage des Bescheids eine Gutschrift auf die monatliche Telefonrechnung.

Für die Befreiung und den Zuschuss ist die Voraussetzung dass das Haushaltsnettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12 Prozent übersteigt.

Für das Jahr 2012 liegt die maßgebliche Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte bei 912,60 Euro netto /Monat, für Zweipersonenhaushalte bei 1.368,28 Euro, für jede weitere Person gibt es eine Erhöhung von 140,81 Euro. Die Familienbeihilfe wird bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nicht mit eingerechnet. Übersteigt das Nettoeinkommen diese Grenzen, kann man als abzugsfähige Ausgaben z. B. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten geltend machen (wobei eine Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist). Weiters ist Voraussetzung, dass an dem Standort, für den die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt wird, der Hauptwohnsitz ist.

Für den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr und auf Zuerkennung der Zuschussleistung ist das dafür aufgelegte Formular zu verwenden und an die
GIS Gebühren Info Service GmbH
Postfach 1000
1051 Wien
zu richten.

Weiters sind die erforderlichen Nachweise beizulegen. Diese sind:

  • Nachweis über den Bezug von Studienbeihilfe, Pension etc.
  • Meldezettel aller im Haushalt lebenden Personen (in Kopie)
  • Einkommensnachweise aller im Haushalt lebenden Personen, ev. Mietzinsbestätigung (Mietvertrag), ev. Bestätigung über eine Mietzinsbeihilfe (jeweils in Kopie)

Über den Antrag entscheidet die GIS mittels Bescheid, gegen den eine Berufung an den zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin möglich ist.

Unter http://www.orf-gis.at gibt es nähere Informationen und das Antragsformular.

  • Category: Soziales

Barrierefreiheit

Student_innen werden in ihrem Studium täglich mit Barrieren konfrontiert, wie etwa  Zugangsbeschränkungen durch Aufnahmetests, oder Knock-Out Prüfungen. Studierende, die beeinträchtigt werden, stehen aber noch weiteren physischen Beschränkungen gegenüber; seien es endloslange Stiegen, fehlende Blindenleitsysteme oder eine Erstsprache, die an der Hochschule nicht verstanden wird.

Beeinträchtigung Hochschule

Für Studierende, die beeinträchtigt werden, ist die Hochschule ein Ort mit etlichen Hürden, denn die meisten Gebäude sind alles andere als barrierefrei. Aber alle Räumlichkeiten österreichischer Hochschulen müssen für alle Studierenden problemlos erreichbar und hürdenfrei sein. Da gerade in den alten Gemäuern einiger Universitäten (die meisten Fachhochschulen sind in diesem Punkt bereits wesentlich besser ausgestattet, weil sie großteils neu gebaut wurden), sind viele bauliche Maßnahmen notwendig. Die Frist bis alle diese Maßnahmen beendet werden müssen wurde allerdings beim Loipersdorfer Sparpaket 2010 der Bundesregierung auf 2020 hinausgeschoben
Der VSStÖ setzt sich darüf ein, dass Hochschulen tatsächlich barrierefrei gemacht werden. Das beinhaltet den Auf- und Ausbau des Blindenleitsystems am Boden aller Gänge, sowie die Übersetzung aller Tafeln und Beschriftungen in Brailleschrift. Weiters müssen alle Schilder wegen besserer Lesbarkeit in stark abgegrenzten Farben beschriftet sein und in einer entsprechenden Höhe angebracht werden, sodass sie auch für Rollstuhlfahrer_innen gut lesbar sind. Um sehbeeinträchtigten Studierenden die Arbeit mit ihren Laptops zu ermöglichen, müssen in allen Hörsälen in den ersten Reihen genügend Steckdosen vorhanden sein. Wichtig ist auch, dass Skripten in Form von Audiodateien online gestellt und in Bibliotheken Blindenleseplätze eingerichtet werden.

Zugangsbeschränkung im wahrsten Sinne des Wortes

Für Rollstuhlfahrer_innen muss es jederzeit möglich sein, alle Räumlichkeiten der Hochschulen zu erreichen. Dafür bedarf es Aufzüge, die in alle Stockwerke gelangen und auch an Wochenenden in Betrieb sind, sowie Treppenlifte und Rampen bei allen Stufen. Wichtig bei sämtlichen Aufzügen ist, dass sie unkompliziert  durch eine Sprachsteuerung bedient werden können.

Jeder Hörsaal muss genügend Rollstuhlplätze aufweisen und die zu den Sälen führenden Türen müssen leicht zu öffnen und Griffe in einer für RollstuhlfahrerInnen erreichbaren Höhe angebracht sein. Feuerschutztüren, welche extrem schwer sind, müssen durch einen zusätzlichen Druckknopf geöffnet werden können.

Erstsprache: Gebärdensprache

Hochschulen müssen, um Studierenden mit beeinträchtigtem Hörvermögen den Bürokratie- und Hochschuldschungel zu erleichtern, Gebärdensprachdolmetscher_innen zur Verfügung stellen. Um den Nachwuchs dieser zu fördern, wäre es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, verstärkt das Studium Gebärdensprachdolmetsch einzurichten, das es bislang nur als Masterstudium in Graz gibt. Dieses soll auch zum Teil von Gehörlosen unterrichtet werden. Denn, wie alle anderen Fremdsprachen auch, ist die Gebärdensprache am besten von Personen zu erlernen, die diese als Erstsprache haben.

Im Servicebereich findest du hilfreiche Informationen zum Thema Barrierefreiheit

Queer

Etymologisch herbeigeführt bedeutet dieses Wort ungefähr soviel wie „seltsam, sonderbar, leicht verrückt, krank“ aber auch „gefälscht, fragwürdig“. In der englischen Umgangssprache wird es oft auch als Schimpfwort gegen geschlechtliche und sexuelle Existenzweisen gebraucht, die den gesellschaftlichen Normen nicht entsprechen. Allgemein richtet sich das Schimpfwort „queer“ unbestimmt gegen alle, die nicht der moralischen Mehrheit angehören. Aufgrund der Diversität des Begriffes „queer“ und aller darin eingeschlossenen „Minderheiten“ wurde die Queer Bewegung auch als »Regenbogenkoalition« bezeichnet. Daraus erklärt sich die Verwendung der Regenbogenfahne als Symbol der Queer Bewegung. Doch seit Mitte der 1980er Jahre wurde der Begriff queer entgegen des schimpfwörtlichen Alltagsgebrauchs als positive Eigenbezeichnung von „sexual and gender outlaws“ positiv angeeignet und etablierte sich als Bezeichnung für einen besonderen politischen Aktivismus – die queer politics – und einer wissenschaftlichen bzw. theoretischen Denkrichtung – der Queer Theory. Die queeren Theorien und Praxen beschäftigen sich vor allem mit folgenden Schwerpunkten:

  • Den „natürlichen“ Zusammenhängen zwischen dem biologischen Geschlecht, dem gesellschaftlichen Rollenbild und dem Begehren einer Person (sex/gender/desire)
  • Mit der Frage, ob Heterosexualität nichts weiter als eine gesellschaftliche Norm ist
  • Vor allem auch übt sich dieser Bereich in der Kritik an den Normen der Identitätspolitik und setzt sich für eine Anerkennung von Existenzen fern der „Frau-Mann“ sowie der „Hetero-Homo“-Schubladen ein.

Queer fand also als politische Bewegung ihren Anfang in Mitte gegen Ende der 1980er Jahre in den USA. Die Bewegung der Gay-Liberation (Homo-Befreiungsbewegung) als auch der lesbische Feminismus entwickelten sich von stark radikalen Bewegungen weg und tauschten ihre obersten Prinzipien aus. Nicht mehr die vollkommene sexuelle Revolution war ihr Ziel, sondern Forderung nach Bürger_innenrechten für die neu etablierten Identitäten der Schwulen und Lesben. Obgleich die Schwulen-, Lesben-, und Frauenbewegung separatistische Politiken mit sehr verschiedenen Ausrichtungen verfolgen, leitete die fortschreitende Hinwendung zur „Lobby-Politik“ und der Institutionalisierung dieser Bewegungen den Drang nach einem neuen, umfassenderen Konzept. Ein weiterer Beweggrund für die Entstehung von queer politics, waren die voranschreitenden sozialen Folgen von HIV/AIDS. Die Marginalisierung der so genannten Risikogruppen (homosexuelle Männer, Prostituierte,…) führten zu einem neuen Entfachen von Homophobie, unter der auch lesbische Frauen litten. Vor diesen Hintergründen entstand eine neue, aggressive Politik. Queer Politics versuchten, die institutionalisierten Standpunkte der Identitätspolitik auszubrechen, und verstanden sich als neue Form der Bündnispolitik von sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen „Randgruppen“. Trotz aller Unterschiede stand die gemeinsame Forderung nach Redefinition von Identität im gemeinsamen Vordergrund. Im deutschsprachigen Raum wurde Queer Theory vor allem durch Judith Butlers Buch „Gender Trouble. Feminism and the subversion of Identity“ wahrgenommen. Butlers Annahme das sex (biologisches Geschlecht) immer schon gender (soziales Geschlecht) gewesen sei, provozierte eine erneute Diskussion innerhalb der feministischen Reihen über die Dekonstruktion der bisherigen Identitätspolitik.

Heteronormativität – what’s that?

Eine grundlegende Kritik der Queer Theory ist die „Norm der Heterosexualität“ in unserer Gesellschaft. Diese Norm bzw. Institutionalisierung versucht die Queer Theory sichtbar zu machen. Beispiele für die Institutionalisierung von Heterosexualität lassen sich nicht nur in der Werbung und in den Medien finden, auch Familienkonzeptionen und deren rechtliche Absicherung bilden ein Fundament für die Heteronormativität und lassen kaum Platz für andere Formen des Familien- oder Privatlebens. Heteronormativität ist ebenso die Kritik an der Dichotomie der Geschlechter, also dass es nur Mann/Frau bzw. männlich/weiblich gibt, wie eben die Systematisierung heterosexueller Lebensformen in unseren Gesellschaftssystemen.

Feminismus und queer?

Feminismus spielt schon seit ihrer Entstehung eine wichtige Rolle in der Queer Theory. Wie auch im Feminismus ist die Herrschaftskritik in der Queer Theory von wesentlicher Bedeutung. Diese Kritik steht immer im Zusammenhang mit der hierarchischen Konstruktion der Geschlechterdifferenz in unserer Gesellschaft. Die Queer Theory stellt keinen Ersatz für den Feminismus dar, sie könnte höchstens in wenigen Bereichen als Addition beziehungsweise gemeinsamer Nenner mehrerer Bewegungen betrachtet werden.

AntiRa

Anti-Rassismus

Diese Form der Unterdrückung und Ausbeutung ist besonders seit Beginn der Neuzeit dokumentiert. Ihre historisch bekannten Wurzeln reichen aber mindestens in die Antike zurück. Der moderne Rassismus bildete sich in der Folge der Aufklärung im 18. Jahrhundert heraus. Führende Theoretiker der westlichen Welt versuchten, die rassischen Unterschiede wissenschaftlich zu erklären. Ausgehend von der generellen Annahme, dass die menschlichen Rassen feststehende und unveränderbare Merkmale aufweisen würden, wie dies etwa Johann Gottfried Herder, Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel postulierten, entwickelte sich der moderne Rassismus, der bestimmten Rassen ihre Vollwertigkeit als Menschen absprach. Einer anderen Gruppe von Menschen wird damit abgesprochen, auf derselben Stufe zu stehen wie man selbst, und es wird ihr zudem abgesprochen, diese Stufe verlassen zu können.

Rassismus ist ein weltumspannendes Phänomen, dass unter anderem mit der Hybris von Menschen auf der einen, und mit der Gehorsamkeit von Menschen auf der anderen Seite zu tun hat. Stereotype Vorurteile, Illusionen und Klischees begleiten in der Regel diese Attitüden. Rassismus betrifft generell das Verhältnis gegenüber dem “Anderen” und “Fremden”. Wobei es immer um eigene existentielle Ängste geht, die man verdrängt, indem man scheinbar oder offensichtlich Schwächere mehr oder weniger drangsaliert. Man sucht sich sogenannte Prügelknaben oder Sündenböcke zur Bewältigung des eigenen Alltags. Es geht also nicht nur um Menschengruppen, sondern auch um Aggression und Ausgrenzung gegenüber dem Einzelnen.

Seit 1995 (Unesco, Deklaration von Schlaining) wird nicht nur jede genetische, sondern auch jede soziologische Ableitung der Kategorie “Rasse” nachvollziehbar in Frage gestellt:

  • Kriterien, anhand derer Rassen definiert werden, sind beliebig wählbar.
  • Die genetischen Unterschiede zwischen Menschen innerhalb einer “Rasse” sind im Durchschnitt quantitativ größer als die genetischen Unterschiede zwischen verschiedenen “Rassen”.
  • Von ausgeprägten Körpereigenschaften wie der Hautfarbe ist kein Schluss auf andere Eigenschaften und keine Bewertung derselben möglich.

Formen von Rassismus

  • Rassistische Vorurteile: Vorgefertigte Meinungen über Personen aufgrund ihrer Zuordnung zu einer “Rasse”. Beispiel: Person A denkt, dass Person B die Eigenschaft X hat, weil sie zur “Rasse” Y gehört.
  • Rassistische Diskriminierung: Die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale, wie z.B. der Hautfarbe. Beispiel: Person A weigert sich, Person B einzustellen, weil Person B zur “Rasse” Y gehört.
  • Institutioneller Rassismus (strukturelle Diskriminierung): Ungleichbehandlung durch öffentliche Stellen und große Organisationen aufgrund der “Rassenzugehörigkeit”.
  • Pseudowissenschaftliche Rassentheorien: Im Interesse politischer Kräfte entwickelte scheinwissenschaftliche Theorien, die die Überlegenheit bestimmter Rassen über andere untermauern sollen, z.B. die Hamitentheorie des Afrikanisten Carl Meinhof oder die Rassenlehre des Nationalsozialismus.
  • Kultureller Rassismus: Der moderne Rassismus bedient sich oftmals des Begriffs verschiedener “Kulturen”, nachdem der klassische Rassismus als unwissenschaftlich entlarvt wurde. Beispiele: “Die Polen stehlen”, “Die Araber sind frauenfeindlich”, “Afrikaner sind besonders aggressiv” – der französische Philosoph Étienne Balibar nennt dieses Phänomen “Rassismus ohne Rassen”.
  • Alltagsrassismus: Ist die Übernahme von Rassismus in alltägliche Situationen durch Denk- und Handlungsformen, die die dahinter liegenden Machtstrukturen stabilisieren und verfestigen. In dieser Form wird Rassismus nicht mehr hinterfragt, sondern von herrschenden Gruppen als “normal” hingenommen.

Alltagsrassismus & Vorurteile

Vorurteile sind der Grundstein für Rassismus. Falsche Tatsachen werden durch die Gesellschaft transportiert und führen dazu, dass diese fälschlicherweise häufig als wahr angesehen werden. Vorurteile werden oft ungeprüft übernommen und im Alltag gegen bestimmte Gesellschaftsgruppen verwendet, dass viele Vorurteile jedoch einfach nicht der Wahrheit entsprechen ist vielen nicht bewusst. Jedoch jede_r hat, negative sowie positive Vorurteile. Positive Vorurteile richten keinen Schaden an. Glaubt beispielsweise jemand, dass alle Italiener gute Köche sind, so ist das zwar eine falsche Annahme, diskriminiert jedoch niemanden. Vorurteile sind vorschnelle, meist auf ein ganzes Volk oder eine bestimmte Gruppe umgelegte Urteile. Werden Vorurteile von einem Großteil der Bevölkerung vertreten, so richten sie Schaden an und bilden einen idealen Nährboden für Rassismus.

AntiFa

Antifaschismus bezeichnet die politische Ablehnung des Faschismus und möglicher Entwicklungen dorthin. Ursprünglich in den 1920er-Jahren als „antifascismo“ in Italien entstanden, bezeichnete der Ausdruck bald auch die Bekämpfung anderer rechtsgerichteter Diktaturen, vor allem die des deutschen Nationalsozialismus.

Was bedeutet Faschismus

Ein typisches Merkmal für die faschistische Ideologie sind die ihre Feindbilder. Der deutsche Faschismus vertrat einen extremen Antisemitismus, womit von den ungelösten sozialen Problemen und der schließlich verlorenen strategischen Lage abgelenkt werden sollte. Jüdinnen und Juden mussten in den Konzentrationslagern wie SklavInnen für deutsche Konzerne arbeiten. Auch dieLeichen der Opfer der industriellen Massenvernichtung wurden noch nach wirtschaftlichen Prinzipien verwendet (Goldzähne, Haare als Isuliermaterial….).

Eine wichtige Rolle spielt dabei außerdem noch das “Führerprinzip”. Ein Mann soll alle Probleme des Landes lösen. Dazu kommt oft noch ein Ständestaatsmodell nachmittelalterlichem Vorbild.

Dass Österreich den Faschismus unter Hitler und und zuvor Dollfuß noch lange nicht verarbeitet und aufgearbeitet hat, zeigt ein Blick in die politische Landschaft: rechtsextreme Burschenschaften erleben derzeit wieder einen Aufschwung. H.C. Strache spricht auf der Universität mit rechtsextremen Studierenden. Die Nationale Volkspartei kündigt wieder verstärkt Aufmärsche an. Martin Graf ist Nationalratspräsident, und das sind nur wenige Beispiele.

Der VSStÖ erteilt Rechtsextremismus und (Neo)Faschismus eine klare Absage und fordert eine offensive Auseinandersetzung mit Faschismus und Rassismus.

Wegschauen und ignorieren sind die falschen Antworten auf diese bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung. Die Schmerzgrenze nach rechts wird immer weiter ausgereizt und schrammt am Verbotsgesetz vorbei. Wir fordern aktives Aufzeigen und Engagement für eine offene Gesellschaft. Braunes Gedankengut darf keinen Platz haben.

Kapitalismus

Eines ist sicher, der Kapitalismus funktioniert einfach nicht. Zumindest für die Meisten – einige Wenige hingegen verdienen sich sprichwörtlich eine goldene Nase. Dass es auf der einen Seite Slums, Hunger und Elend und auf der anderen Villen, Yachten und Überfluss gibt, ist aber kein Fehler in diesem System, es ist sein grundsätzlichster Bestandteil (Bilder dazu).

Es gibt zwar die Lebenslüge des Kapitalismus, dass alle alles erreichen könnten, und jede_r ihres oder seines Glückes Schmied_in sei, aber diese Phrasen halten keiner näheren Betrachtung stand. Denn niemand kommt mit neutralem gesellschaftlichem Status zur Welt und so bleibt es dabei, dass die Kinder reicher Eltern später meistens selber reiche Eltern werden, deren Kinder wieder reiche Eltern werden, wohingegen die Kinder armer Eltern selbst eher arme Eltern werden und so weiter. Natürlich gelingt es ab und zu ein paar Menschen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen, aber selbst dabei gilt immer noch jede_r kann reich werden – aber nicht alle. Folglich ist die Armut der Einen IMMER der Reichtum der Anderen und umgekehrt – darum funktioniert der Kapitalismus einfach nicht.

Was ist Kapitalismus?

Kapitalismus bedeutet grob umrissen, eine Gesellschaftsform, in der die so genannten Produktionsmittel (also alle Maschinen, Geräte oder Werkzeuge mit denen Waren erzeugt werden können) einer Gesellschaftsgruppe gehören, die damit ihren Profit erzielt: der Kapitalist_innenklasse. Da diese dadurch die meiste Macht innehat, kann sie andere gesellschaftliche Klassen ausbeuten, was eine Spaltung der Gesellschaft in herrschende und beherrschte notwendig macht. Kapitalismus ist demnach mehr, als die Art, wie wir unsere Wirtschaft organisieren, er ist ein gesellschaftliches System, das auf der wirtschaftlichen Ausbeutung einer Mehrheit durch eine Minderheit aufbaut. Das passiert aber nicht, wie in früheren Epochen durch direkte Gewaltanwendung (Vgl. Sklaverei, Leibeigenschaft) sondern aufgrund der Verteilung des Eigentums an den Produktionsmitteln. Wer dieses besitzt, kauft die Arbeitskraft der Lohnabhängigen ein, sodass sie für sie oder ihn Profit erwirtschaften. Der deutsche Philosoph Karl Marx spricht von der/ dem doppelt freien Lohnarbeiter_in: Frei von Unterdrückung und frei von Eigentum, außer der eigenen Arbeitskraft. Es gibt dadurch einen sehr wichtigen Widerspruch, der diesem System zugrunde liegt, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital. Kurz zusammengefasst bedeutet das, dass wer in unserem System arbeitet nichts erwirbt und wer erwirbt nicht arbeitet, sondern arbeiten lässt.

a) Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit

Das führt zu einer immer größer werdenden Spaltung zwischen den herrschenden Reichen und dem beherrschten Rest. Karl Marx hat den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts in seinem Werk „Das Kapital“ analysiert und oben genannten Widerspruch als, bei ihm so genannten, Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital erkannt.

b) Mehrwerttheorie

Auch legte er dar, woher der Gewinn stammt, den die Kapitalist_innen machen. Dieser entspringt nämlich der Ausbeutung der Arbeiter_innen und dem so gewonnen Mehrwert. Die Mehrwerttheorie beruht darauf, dass ein_e Arbeiter_in zum Beispiel in drei Stunden Arbeitszeit ihren Lohn erwirtschaftet, aber Acht Stunden arbeitet. Die fünf überzähligen Stunden schaffen den Gewinn für die/ den Kapitalist_in.

c) Entfremdung

Aber damit nicht genug, denn das führt weiters zur Entfremung der Arbeiter_innen vom Arbeitsprodukt und von ihr/ sich selbst. Denn die Tätigkeit produziert nicht nur fremden Reichtum und fremdes Privateigentum der Kapitalist_innen, sondern sie reproduziert auch die Arbeitsverhältnisse durch die sie/ er ausgebeutet wird: Die Lohnarbeit. Die/ der Arbeiter_in wird umso ärmer, je mehr Reichtum diese_r produziert. Das Produkt der Arbeit gehört nicht ihr oder ihm, sondern anderen, die eigene Arbeit befriedigt keine eigenen Bedürfnisse. Vorallem das Bedürfnis nach Arbeit wird nicht befriedigt und Arbeit dient als Umweg dazu, andere Bedürfnisse wie Essen, Wohnen, Erholung, etc. zu befriedigen.

d) Doppelcharakter der Ware

Güter werden überhaupt nicht mehr zur Bedürfnisbefriedigung produziert, sondern zum Verkauf, sie werden zur Ware. In kapitalistischen Gesellschaften wird nach und nach alles zur Ware, also sogar Bildung oder Gesundheit. Denn Waren zeichnen sich dadurch aus, neben dem Gebrauchswert, also der Nützlichkeit eines Gutes, auch einen Tauschwert zu haben (Karl Marx spricht vom Doppelcharakter der Ware: Gebrauchswert & Tauschwert).

e) Warenfetisch – die Magie des Geldes

Das führt zum nächsten Phänomen des Kapitalismus, nämlich zum Warenfetisch. Der Tauschwert ist nämlich keine Eigenschaft, die den Produkten von Natur aus zukommt, sie wird ihnen durch die Gesellschaft zugesprochen. Warenfetisch heißt demnach, dass den Produkten ihr Wert quasi religiös als dingliche Eigenschaft zugesprochen wird. Hinter dem Wert stecken aber vielmehr gesellschaftliche Verhältnisse. Das erklärt beispielsweise das Geheimnis, wieso Menschen auch in Mitteleuropa Wasser um über drei Euro in Plastikflaschen kaufen, obwohl es nahezu umsonst aus der Wasserleitung kommt. Kapitalismus ist kein unbelebtes Ding, keine göttliche Macht, es ist von Menschen gemacht und deshalb auch veränderbar.

Geld bildet allerdings eine Ausnahme, denn es ist eine Ware, die keinen Gebrauchswert, sondern nur einen Tauschwert besitzt. Da im Kapitalismus chaotisch und unabhängig voneinander produziert wird, braucht es eine nachträgliche Vergesellschaftung über eine Umrechnung in Geld. Es kann aber auch selbst durch Verzinsung Mehrwert erzeugen, was immer wieder zu Spekulationen und unweigerlich darauf folgenden Krisen geführt hat.

Warum haben wir ein Problem mit dem Kapitalismus?

Der Kapitalismus hemmt die menschliche Entwicklung in jeder erdenklichen Art und Weise. Aufgrund der chaotischen Produktionsweise, die sich darauf verlässt, jedes Angebot würde sich auf zauberhafte Weise die Nachfrage selbst schaffen, werden Ressourcen sinnlos verpulvert. Durch den grundlosen Glauben an unsichtbare Marktkräfte wird Arbeitskraft verschwendet, indem Menschen arbeitslos gehalten werden. Gemäß dem Dogma von Angebot und Nachfrage wird durch viele Arbeitslose die „Ware Arbeit“ billiger. Arbeitslosigkeit ist also auch kein Fehler im System, sondern ein Bestandteil. Wir haben unseren Wohlstand trotz und nicht wegen dem Kapitalismus erreicht. Was uns der Kapitalismus hingegen bringt sind u.a. Klassenkampf, Rassismus, Frauenunterdrückung, Religiösität, Umweltzerstörung, Krisen, Kriege und Krankheiten. Dass diese Auswüchse unserer Gesellschaftsordnung aus den Produktionsverhältnissen (und den daraus resultierenden Herrschaftsverhältnissen) folgen, entlässt uns nicht von Verantwortung umsichtig, nachhaltig oder politisch korrekt zu handeln.

a) Klassengesellschaft

Da Karl Marx und viele seiner ideologischen Nachfolger_innen vor allem die ökonomischen Zusammenhänge im Kapitalismus kritisierte, wurde der Kapitalismus oft als Wirtschaftsordnung abgetan. Der Erwerb von Reichtum geschieht nicht zum Selbstzweck, denn ein Anwachsen der ökonimischen Potenz bedeutet vice versa auch ein Anwachsen der politischen Potenz. Es hat sich nicht die Ökonomie von der Politik gelöst, die Ökonomie bedingte die Politik, sie hat sie in Form des bürgerlichen Staates geschaffen, um die viel zitierten Rahmenbedingungen abzustecken. Das was wir heute als Politik verstehen ist ein Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise, was erklärt, warum unsere Gesetze in erster Linie Besitz und Eigentum, nicht aber demokratische Freiheit oder politische Teilhabe schützen. Politik ist im Moment keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns gemeinsam hilft, unsere Umwelt zu gestalten. Weil die Demokratie am Schul- oder Werkstor endet, bleibt Mitbestimmung eine hohle Phrase und das Eigentum an Wissen und Produktionsmitteln in den immer gleichen Händen. Die herrschende Klasse besteht und bestand nie nur aus Fabriksbesitzer_innen, auch das Eigentum an Medienmacht, an religiösen Ämtern, Beziehungen oder Bildung entscheidet, wer wie viel Teilhabe an der Herrschaft hat. Diese Spaltung der Gesellschaft in Herrscher_innen und Untertan_innen ist älter, als das kapitalistische System. Sie der Grund der dauernden gesellschaftlicher Unruhe, von Klassenkampf und Revolutionen – solange es Klassengesellschaften gibt, wird es auch soziale Kämpfe geben.

b) Rassismus

Da das System auf Ausbeutung beruht, braucht es Mechanismen, die die Ausgebeuteten am gemeinsamen Widerstand hindert. Das ist auch der Grund, warum auch im 21. Jahrhundert Rassismus (in Österreich euphemistisch gerne „Ausländer“feindlichkeit genannt) und Frauenunterdrückung nicht verschwunden sind. Denn wer etwa Arbeitsplätze für Österreicher_innen fordert, versteckt die gemeinsamen Interessen aller Lohnabhängigen und die ökonomischen Gründe für Arbeitslosigkeit unter der nationalen Decke. Darum hören wir auch immer häufiger von einer angeblich viel größeren Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft oder vom Ende der Klassen. Die Bezugspunkte, nach denen jetzt (post)modern ausdifferenziert wird, werden losgelöst von ökonomischen Zusammenhängen dargestellt. Demnach gibt es unterschiedliche Berufsgruppen wie Verkäufer_innen, Praktikant_innen, Ich-AGs, Leiharbeiter_innen, Büroangestellte, usw. die alle als Gruppen mit völlig unvereinbaren Interessen gedacht werden.

c) Frauenunterdrückung

Frauenfeindlichkeit ist für den Kapitalismus einerseits aus ähnlichen Gründen wie Rassismus nötig, andererseits auch deshalb, weil die Reproduktionsarbeit (d.h.: alles was nötig ist, um die Arbeitskraft ausbeutbar zu halten, also zum Beispiel die Kindererziehung) so geleistet werden muss, dass sie die Kapitalist_innen nichts kostet. Deshalb ist rechten Politiker_innen auch die Mutter am Herd so wichtig und öffentliche Kinderbetreuung ein Gräuel. Aus diesen und vielen anderen Gründen werden Frauen in einem Kreislauf der Häuslichkeit und Fürsorge gehalten. Durch die Gesellschaft in der wir leben, einer kapitalistischen, bekommen Frauen schon im frühen Kindesalter anerzogen wie sie dem System zu dienen haben. Aus diesem Kreislauf auszubrechen ist leider nur den wenigsten Frauen möglich und wenn, dann erfordert das eine gewisse soziale und finanzielle Absicherung, also einen gewissen Wohlstand. Das spaltet die Frauen der verschiedenen Klassen und hilft, ein damit verbundenes Aufbegehren gegen diesen Zustand der Ungerechtigkeit im Keim zu ersticken.

d) Religiösität

Der tröstliche Aberglaube an eine Fortsetzung der eigenen Existenz nach dem Tod oder an einen Sinn des Daseins ist viel Älter als der Kapitalismus, dennoch hat sich unser System dieses alte Unterdrückungsmittel zu Eigen gemacht. Religionen haben seit Jahrhunderten die herrschenden Klassen an der Macht gehalten, wenn die Kirchenherren nicht gleich selbst regiert haben. Heute wird kaum ein_e Regierungschef_in ausschließlich durch eine Kirche an der Macht gehalten, eine wichtige Rolle spielen sie in unserer heutigen Klassengesellschaft trotzdem. Die Spaltung in diese oder jene Religionsgruppe und die Aufrufe aller Religionen, sich im Diesseits jede Ausbeutung gefallen zu lassen und dafür himmlische Belohnungen zu erhalten tragen dazu bei, dass unser System stabil bleibt.

e) Umweltzerstörung

Die nachhaltige Schädigung unseres Planeten hat – entgegen der medial verbreiteten Propaganda – ihre Gründe nicht in der Bosheit oder Gier von ein paar skrupellosen Geschäftemacher_innen. Der Grund liegt vielmehr in der permanten Notwendigkeit für Kapitalist_innen, mehr und Kapital zu akkumulieren und billiger zu produzieren, als die Konkurrenz. Deshalb exportieren Hungerstaaten Getreide oder bauen auf fruchtbarem Ackerland Exportgüter wie Kaffee an. Deshalb verlagern Konzerne ihre Produktionsstätten in Länder ohne Umweltauflagen und verhindern die Einführung ebensolcher so lange wie möglich.

f) Krisen

Die Gegenwart führt uns die Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Ökonomie einmal mehr eindrucksvoll vor Augen, wobei im Diskurs allerdings auffällt, dass Krisen aus „Katastrophen“ oder „Unfälle“ dargestellt werden. Das ist nicht richtig, denn die chaotische Produktionsweise des Kapitalismus benötigt immer wieder massenhafte Vernichtung von Werten. Die Konkurrenz sorgt dafür, dass alle Kapitalist_innen danach trachten, ihren Konkurrent_innen voraus zu sein, darum erhöhen sie ihren Profit durch Investitionen. Das geht solange gut, bis die Konkurrenz nachzieht, was Überkapazitäten schafft. Es können also nicht mehr alle Unternehmen all ihre Waren absetzen. Das lässt sich am besten in der Autoindustrie beobachten. Da aber die angeschafften Maschinen (Marx spricht vom konstanten Kapital) sich nicht weiter ausbeuten lassen, erhöhen die Unternehmer_innen die Ausbeutung der Arbeiter_innen durch niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten. Da das aber nicht so einfach ist, wurde durch Privatisierungen neue Profitmöglichkeiten geschaffen oder an den Finanzmärkten spekuliert. Im Kapitalismus entstehen Krisen nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss an Waren.

g) Kriege

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Bertolt Brecht

Wir wissen nicht erst seit dem letzten Irakkrieg, dass Kriege in erster Linie der Absicherung von ökonomischen Interessen dienen. Gerechtfertigt werden sie auf vielfältige Art und Weise, sei es aus humanistischen, religiösen oder anderen Gründen. Mit Kriegen lassen sich soziale Spannungen kurzfristig zudecken, sei es durch den grässlichen nationalen Schulterschluss, auf den so viele vor Kriegen hereinfallen, sei es durch das Wegschicken der sozial Schwachen, sei es, weil alle öffentliche Aufmerksamkeit auf den Krieg fokussiert wird. Auch die materielle und ideologische Aufrüstung durch EU-Armee und Islamfeindlichkeit, schlägt in diese Kerbe.

h) Krankheiten

Da im Kapitalismus alles zur Ware wird, gibt es Pharmakonzerne, die uns Gesundheit verkaufen, oder dies zumindest vorgeben. Krankheiten wie AIDS sind zwar bereits behandelbar, das Problem ist allerdings, dass Patente verbieten, diese weltweit allgemein zugänglich zu machen. So durfte die südafrikanische Regierung keine AIDS-Medikamente als Generika herstellen. Doch AIDS ist nur ein Beispiel von vielen. Täglich sterben für den Gewinn der großen Pharmakonzerne überall auf der Welt Menschen an Krankheiten, die längst behandelbar sind.

Wie weiter oben schon festgehalten, erfolgen im Kapitalismus Krisen nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss – in Teilen der Welt. Denn während wir unsere Überproduktion mit staatlichen Konjunkturpaketen und Massenentlassungen in den Griff zu kriegen versuchen, verhungern in Teilen der Welt nach wie vor Menschen. Um den Preisverfall zu stoppen, wurden infolge der Weltwirtschaftskrise 1929 in Brasilien zehn Millionen Sack Kaffee vernichtet, wurden hunderttausende Schafe in Argentinien geschlachtet. In Lateinamerika wird noch immer tonnenweise Kaffee, der auf guten Ackerflächen angebaut wurde, aus denselben Gründen ins Meer gekippt, darum bezahlt die EU Bäuer_innen dafür, auf manchen Ackerflächen nichts anzubauen. Weil es nicht profitabel ist, global gemeinsam den Welthunger endlich ins Gruselkabinett der dunkelsten Epochen unserer Geschichte zu stellen, passiert es nicht. Der Kapitalismus zielt auf Profite ab, Essen bekommt nur, wer bezahlen kann. Darum wird jedes Kind und jeder Mensch die/ der verhungert schlicht ermordet. Der Kapitalismus hat in seiner knapp zweihundertjährigen Geschichte die gewaltigsten Wanderungsbewegungen, Kriege und Produktivkräfte aller Zeiten entfesselt. Die Natur wurde beispiellos geschädigt, Kulturen wurden vernichtet, Völker und Erdteile wurden in historisch einzigartige Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt

Diese Mängelliste unseres Systems erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie ist nur ein Auszug dessen, was alles falsch läuft in einer Gesellschaft, die auf einem Primat der Ökonomie über die Politik fußt. Politik meint in diesem Fall nicht die bürgerliche Demokratie, die Scheinherrschaft von graumelierten Männern in schwarzen Anzügen, sondern uns alle, in der Art, wie wir unser Leben, unsere Umwelt und eben unsere Wirtschaft organisieren. Nicht wir müssen uns an die Wirtschaft anpassen, die Wirtschaft muss sich an uns anpassen. Das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg ist es aber, Ausbeutung und Unterdrückung nicht nur indirekt und unsichtbar auszuüben, sondern weite Teile der Bevölkerung in die Konsumgesellschaft zu integrieren. Das heißt, dass sich so viele Menschen wie nie, eine Unzahl an sinnlosen Waren zur eigenen Berauschung leisten. Das gelingt auch durch einen gewissenlosen Umgang mit Krediten, ungeachtet der Möglichkeiten der Schuldner_innen, diesen jemals zurückzahlen zu können. Wieso sich Menschen, mit geringem Einkommen Videospielkonsolen, Smartphones oder Heimvideoanlagen besorgen lässt sich auch recht gut mit Hilfe der Idee des Warenfetischs erklären. Vor allem die bürgerlichen Medien tendieren aber immer stärker dazu, unwidersprochen Fragen sozialer Ungleichheit zu Phänomenen kultureller Differenz zu erklären. Probleme materieller Not und politischer Entrechtung werden zu Fragen kultureller Entfremdung und sozialer Integration umdefiniert. Die Schlechtigkeit der Armut wird nicht kritisiert, sondern die Schlechtigkeit der Armen. Deshalb gelten Arbeitslose nun nicht mehr als Opfer eines profitfixierten Systems, sondern schlicht als faul oder gar dumm. Ebenso ergeht es den Migrant_innen, die auch noch den Zorn ihrer Klassengenoss_innen ernten, da sie die herrschende Kultur und Sprache, nicht übernehmen wollen. Die herrschende Kultur und Sprache bedeutet in diesem Gesellschaftssystem natürlich die Kultur und Sprache der Herrschenden Klasse. Die Assimilation wird zur Integration umgetauft und diejenigen, die am kulturellen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum ohnehnin nicht partizipieren dürfen, verteidigen Kultur und Reichtum ihrer Unterdrücker_innen gegen ihre als andersartig definierten Leidensgenoss_innen.

Was uns der Kapitalismus hingegen bringt ist die glitzernde Konsumwelt einer Auswahl ohne Unterschiede. Deshalb produziert die „freie Marktwirtschaft“ ein und dasselbe Produkt unter zehn verschiedenen Namen und in dreißig verschiedenen Verpackungen. Er produziert auch durch die massenmediale Verdummung und angenehme Lügen. Die Verlendeten können sich im Privatfernsehen am Schicksal der anderen Elenden erfreuen. Deshalb heißen Kriege auch nicht mehr Kriege, sondern humanitäre Interventionen. Aber es ist falsch, zu sagen das Motto des Kapitalismus wäre „nach uns die Sintflut“, richtigerweise sollte es lauten: „Durch uns die Sintflut.“

Was wäre eine Alternative zum Kapitalismus?

Es gibt also sehr viele Gründe, die gegen den Kapitalismus sprechen, was könnte aber als Alternative aufgebaut werden? Für uns als VSStÖ ist das Ziel natürlich der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Wie eine solche aussieht, können wir aus heutiger Sicht nicht sagen, denn einen Plan der auf einem Reißbrett gezeichnet ist, gibt es nicht. Schon der Weg, den wir zu einer besseren Gesellschaft einschlagen, trägt entscheidend dazu bei, wie das Ergebnis aussehen wird. Ganz abgesehen von technischen Innovationen oder den Folgen der gesellschaftlichen Kräfteverschiebungen, die auf uns zukommen.

Dennoch gibt es ein paar wesentliche Eckpunkte, durch die sich eine sozialistische Gesellschaft von dem, was wir heute erleben unterscheiden würde. Ein Hauptunterschied wäre, dass an Stelle der momentanen Scheindemokratie eine wirkliche Demokratie treten würde, die uns erlauben würde, unsere Wirtschaft nach unseren Bedürfnissen auszurichten. Auch der sinnlose, autoritäre Störfaktor Chef_in und der größerer Anteil am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand von diesen Chefitäten könnte verschwinden. Die Tatsache, dass schon jetzt in vielen Büros und Betrieben auf Teamarbeit gesetzt wird, zeugt von der höheren Effektivität einer egalitäreren Arbeitsstruktur. Wie der Ruf konservativer Politiker_innen nach Vermögenssteuern ist das aber noch lange kein Zeichen, dass sich endlich Vernunft und Sozialismus Bahn brechen. Teamarbeit dient als Methode, auch die Lohnabhängigen mit in die Verantwortung zu nehmen, um die Arbeitsintensität zu erhöhen – Vermögenssteuern sollen den sozialen Frieden trotz Sozialabbau, Pensionsraub und Reallohnverlusten sichern.
Eine sozialistische Gesellschaft ist aufgrund des Wegfalls der idiotischen Konkurrenz imstande weitaus effizienter und ressourcenschonender zu arbeiten. Schon alleine wenn wir daran denken, dass Transportwege rund um den halben Globus zugunsten regionaler Nahrungsproduktion wegfallen würden, wenn geplant statt konkurrenzorientiert gedacht würde. Auch die Tatsache, dass in Eritrea die Wertschöpfung der Landwirtschaft ein knappes Prozent der Wertschöpfung von Industrieländern wie Österreich ausmacht, zeigt, wie viel Spielraum für Effizienzsteigerungen durch das Konkurrenzprinzip gelassen wurde.

Wenn wir endlich damit Schluss machen würden, dass die Einen krank werden, weil sie zu viel arbeiten müssen und die Anderen krank werden, weil sie nicht arbeiten dürfen, würde das viele Probleme lösen. Seit vielen Jahren steigt die Produktivität der Arbeiter_innen in unserem Land permanent, wohingegen die Arbeitszeit nicht abnimmt. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 25 oder weniger Wochenstunden ist keine Illusion, sie wäre sofort umsetzbar, mit allen positiven Folgen. Auch könnte die Arbeitszeit noch weiter reduziert werden, indem durch das Wegfallen der Konkurrenz, sinnlose Wirtschaftszweige wie die Rüstungsindustrie oder die Werbebranche überflüssig werden würden. Auch die Bürokratie würde drastisch schrumpfen, da bei freier medizinischer Versorgung oder universitärer Ausbildung für alle, keine menschliche Arbeitskraft mehr auf die Aufrechterhaltung einer künstlich geschaffenen Mangelverwaltung verschwendet werden müsste. Auch die Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit durch öffentliche Institutionen würde wegfallen. Keine Arbeit würde mehr vielfach durch zig private Unternehmen gemacht, die eines alleine viel unaufwendiger schaffen könnte. Als Beispiele seien hier private Paketdienste, die unabhängig voneinander zigmal mit Lieferwagen durch ein und die selbe Straße fahren und dadurch Benzin und Arbeitszeit verplempern und Handynetze, die alle ihre eigenen Masten und Netzkapazitäten aufbauen genannt. Dadurch könnten wird, wo vielleicht mehr statt weniger Arbeitskraft gebraucht wird, wie etwa Pflege und Gesundheit auch mehr Menschen beschäftigen.

Auch kann es nur in einer freien, vorurteilslosen Gesellschaft möglich sein, die eigene Persönlichkeit, das Geschlecht und die Sexualität zu entfalten und zu leben, unabhängig von althergebrachten Normen und erlogenen Realitäten. Das könnte das Ende der Familie, wie wir sie kennen führen – oder auch nicht. Das wird sich zeigen, das Ziel muss aber bleiben, dass sich alle Menschen bestmöglich entwickeln und entfalten können.

Globalisierung

Die Globalisierung ist allgegenwärtig, für die einen ist sie für alles Gute, für die anderen für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich. Globalisierung an sich, so tönt uns oft aus den Medien entgegen, ist aber weder gut oder schlecht. Diese „österreichische Lösung“ beantwortet die Frage aber nicht, weil wir unter bestimmten Begriffen nicht einfach das verstehen können, was wir uns wünschen. Darum müssen wir uns ansehen, wie sich Globalisierung auswirkt.

Wir kaufen die Dinge des täglichen Bedarfs mittlerweile fast ausschließlich bei Lebensmittelketten bzw. Lebensmittelkonzernen. Den kleinen Ladenbesitzer_innen sind multinationale Konzerne gewichen, deren einziger Antrieb ein hemmungsloses Gewinnstreben ist. Wir kaufen, allen Transportkosten zum Hohn im Februar frische Tomaten aus Holland, Weintrauben aus Israel, Jeans aus Indien und Smartphones aus China. Zahlreiche ausländische Konzerne haben Niederlassungen in Österreich, besonders österreichische Banken und Versicherungen sind im Kosovo, in Serbien, in der Ukraine, in Russland und in anderen Ländern an führender Stelle vertreten. Das gewaltige Wachstum des Welthandels in den vergangenen beiden Jahrzehnten, bei Gütern und Dienstleistungen ist vor allem eine Folge dessen, dass sich das Leitbild des Freihandels durchgesetzt hat. Das hat allerdings tatsächlich den Vorteil, dass sich die wenigsten Länder wirtschaftlich noch abschotten oder geschlossene Gesellschaften bilden. Diese, auf den ersten Blick positive, Öffnung lief sehr ungleich ab – die Industrieländer schützen beispielsweise ihre Landwirtschaften immer noch durch Zölle und hohe Agrarsubventionen, während der Süden seine heimische Industrie und Wirtschaft immer mehr den Konzernen und dem Finanzkapital ausgeliefert wurde. Die Marktliberalisierung wurde in vielen ärmeren Ländern zu einem hohen Preis erreicht. Denn meist wurden wichtige Regeln zum Schutz von Arbeitnehmer_innen und der Umwelt abgebaut, oder zu Gunsten der Ansiedlung von reichen Konzernen nicht eingeführt. Auch der Ausverkauf von staatlichem Eigentum ist eine klassische Folge der Globalisierung. Diese wurden durch regelrechte Hetzkampagnen auf vergesellschaftlichte, verstaatlichte Betriebe legitimiert, um dann zu billigen Preisen gewaltige Werte aufkaufen zu könne. Diese Aktionen waren im Endeffekt Enteignungsaktionen gegen das jeweilige Staatsvolk zu Gunsten privater Kapitalist_innen. Das verschiebt die Machtverhältnisse zugunsten finanzstarker Akteur_innen aus den Industrieländern, die somit Druck auf die Entwicklungs- und Schwellenländern ausüben können.

Wer profitiert von der Globalisierung?

Es muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Globalisierung immer noch ein von Menschen gewollter und von Menschen gesteuerter Prozess ist und kein Sachzwang und auch keine Naturgewalt. Da es absichtlich passiert, gibt es folglich auch Leute, die davon profitieren. Was in der Finanzwirtschaft gilt, gilt natürlich auch in der Realwirtschaft: Die Schulden des Einen sind der Reichtum des Anderen. Wer vom „Sachzwang“ oder dem „Markt“ spricht, verschleiert genau diesen Zusammenhang. Die Ideologie die hinter der, von uns erlebten, Globalisierung steht ist der Neoliberalismus. Gemäß der neoliberalen Ideologie, sind der Sozialstaat, Altenfürsorge, Kinderbetreuung, uvm. nur Handelshemmnisse, ähnlich wie Schutzzöllen und Arbeiter_innenrechten. Gemäß dieser sind für den Wohlstand einer Gesellschaft niedrige Löhne und niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne nötig. Mit dem Bild eines „Standortwettbewerbs“ zwischen den aktuell kreierten Nationen soll die Arbeiter_innenklasse gespalten werden und mit Hilfe der Standortlogik lassen sich Umweltauflagen umgehen oder zurückschrauben und Löhne drücken. Durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sind auch in den westlichen Industriestaaten längst überwunden geglaubte Phänomene zurückgekehrt, wie die massenhafte Arbeitslosigkeit oder Tagelöhnerei in Form der Leiharbeit. Somit leiden nicht nur ärmere Menschen in Ländern des Südens unter den Folgen der neoliberalen Globalisierung, sondern auch Arbeiter_innen und Arbeitslose in Industriestaaten. Vollarbeit gilt nicht zuletzt wegen des Standortwettbewerbs und der vielgefürchteten Konkurrenz aus anderen Ländern leider nicht mehr.

Die Folgen von Globalisierung

Globalisierung bedeutet also einerseits, dass global arbeitsteilig produziert wird, andererseits bildet sie die Grundlage dafür, dass die Kapitalist_innen ihre Monopolstellungen und ihre Macht weiter absichern können. Denn ein unregulierter Weltmarkt, führt zu ungehemmter Kapitalakkumulation(=Anhäufung), unkontrollierter Machtballung und chaotischer Ressourcenverschwendung. Da die Akteur_innen des fiktiven Weltmarkts nicht mit gleichen Voraussetzungen starten, sind einige von Anfang an im Vorteil und bauen ihre Macht weiter und weiter aus. Dazu kommt außerdem der Aspekt, dass die Industrienationen allen voran die USA militärisch so potent sind, ihre ökonomische Vormachtstellung auch mit kriegerischen Mitteln durchsetzen zu können.

Alternative Globalisierung jetzt!

Die Weltwirtschaft und der Welthandel brauchen klare Regeln, sie müssen geprägt sein von internationaler Solidarität und nicht von gnadenlosem Konkurrenzkampf auf Kosten der Ärmeren. Wir müssen die Lügen der Neoliberalen über die Vorzüge von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung entlarven und aufzeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Wir setzen auf Regionalisierung statt Exportorientierung, auf Wohlstand für Alle statt Reichtum für Wenige, auf kontrollierte Finanzmärkte statt globale Finanzkrisen. Sozial- und Umweltstandards müssen weltweit verbindlich festgelegt werden und es muss Konzernen verunmöglicht werden, diese zu umgehen. Anstatt durch den Lohnkampf die Löhne nach unten zu drücken, muss die Globalisierung dafür sorgen, dass Lohnniveau global wächst.

Verteilungsgerechtigkeit

Die Vermögens- und Einkommensverteilung in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten immer ungleicher geworden. Diese Situation in der einige wenige zum Leidwesen anderer Vermögen und Einkommen auf sich konzentrieren zieht zahlreiche Probleme nach sich und führt zu Armut und einer Desintegration der Gesellschaft. Außerdem geht mit dieser ungerechten Verteilung eine Benachteiligung der niedrigeren Einkommensschichten in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie zB. Bildung einher. Wir, als VSStÖ, setzen uns daher für eine starke Umverteilung ein, um eine gleiche und gerechte Gesellschaft zu verwirklichen in der es allen möglich ist zu partizipieren und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Verteilung der Vermögen

Gerade im Bereich der Vermögen besteht großer Handlungsbedarf. Die Erhebungen der Oesterreichischen Nationalbank zeigen, dass allein das reichste Prozent mit mehr als einem Drittel der rund 1,3 Billionen Euro privaten Gesamtvermögen in Österreich mehr als die unteren 90% der Bevölkerung besitzt.

Den größten Teil machen Immobilienvermögen aus. Die oberen 20% vereinen rund drei Viertel davon auf sich. Demgegenüber stehen die unteren 40%, die gar kein Immobilienvermögen haben. Dieses Bild einer extremen Verteilungsschere bestätigt sich auch beim Finanzvermögen und Unternehmensbeteiligungen.

Verteilung der Einkommen

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Schere bei den Einkommen immer weiter aufgegangen. Während die einkommensstärksten Haushalte hohe Zuwächse bei ihren Erwerbseinkommen erzielen konnten und auch noch ihre Einkommen aus Vermögen (Dividenden, Zinsen, Mieten, etc.) stark angestiegen sind, hat die breite Masse der Bevölkerung nur sehr kleine bis gar keine Steigerungen verzeichnet. Aktuell verdienen die unteren zwei Drittel mit 28% der Lohn- und Einkommenssumme weniger als die obersten 10% mit rund 30,3% des Kuchens. Die Tendenz geht hin zu einem immer weiteren Auseinanderklaffen.

Verteilung der Erbschaften

Die Verteilung der Erbschaften zeigt weiter, dass Haushalte mit besonders hohen Einkommen auch besonders viel erben. Das bedeutet, dass wenig soziale Durchlässigkeit über die Generationen besteht und Erbschaften zu einer Zementierung der gesellschaftlichen Ungleichgewichte führen. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2007 war eine verpasste Chance für eine sozial gerechte Umverteilungsmaßnahme in Österreich. Die Chancen auf eine Erbschaft oder Schenkung sowie dessen Höhe entsprechen der ungleichen Vermögensverteilung: Von etwa 100 Mio. Euro Erbschaftssteueraufkommen 2006 entfielen 25 % auf nur vier (!) besonders große Erbschaften, während zwei Drittel der Erb_innen durchschnittlich nur 181 Euro bezahlen mussten. Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer haben also nur einige wenige profitiert.

Lohnquote – Verteilung der Gewinne

Der Wohlstand, der jährlich erwirtschaftet wird, entsteht durch die Arbeit der Arbeitnehmer_innen mit Produktionsmitteln. Der Wohlstand geht allerdings nicht wie zu erwarten an die Arbeitnehmer_innen, sondern fließt großteils an die Unternehmen und ihre Eigentümer_innen. Die Lohnquote drückt den Anteil am jährlich erwirtschafteten Wohlstand aus, der als Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten ausbezahlt wird. 2000-2007 sank die Lohnquote kontinuierlich und lag zuletzt bei nicht einmal mehr zwei Drittel, obwohl rund 9 von 10 Erwerbstätigen Arbeitnehmer_innen sind. Das restliche Drittel ging an Selbständige, Kapitalgesellschaften und Vermögensbesitzer_innen. 2001-2005 ist die Nettolohnquote besonders stark gesunken. Die damalige schwarz-blaue Bundesregierung hat Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer_innen entlastet (Senkung Körperschaftsteuer, Erleichterungen für Personengesellschaften).

Die Belastung des Faktors Arbeit ist deutlich größer als jene des Faktors Kapital. Die Finanzierung der Staatsausgaben wird somit immer stärker den Lohneinkommen aufgebürdet, obwohl angesichts der Lohnentwicklung im Vergleich zur Entwicklung der Gewinne viel mehr ein Ausgleich von staatlicher Seite gefordert wäre.

Abgabenquote – Steuerhochland für die einen, Steueroase für die anderen

Österreich ist ein Steuerhochland. Das mag schon sein. Während Österreich aber für Arbeitehmer_innen und einkommensschwache Schichten Steuerhochland ist, ist es Steueroase für Vermögende. In der Steuerstruktur in Österreich machen Einkommens-, Lohn- und Verbrauchssteuern rund zwei Drittel der gesamten Abgabenquote aus. Dazu kommt, dass die Sozialversicherungsbeiträge regressiv wirken und den progressiven Charakter der Einkommenssteuer somit massiv abschwächen. Bei den Einnahmen an Steuern von Vermögen andererseits, ist Österreich überhaupt internationales Schlusslicht. Dies trotz eines Rekordwertes an vorhandenen Vermögen. Somit verschiebt sich die Finanzierung des Bundesbudgets immer mehr auf die Lohnsteuer. Zum Vergleich: letztere ist von 1992 bis 2003 um 69% gewachsen, die Steuern von den Gewinnen im selben Zeitraum hingegen nur um 19 %!

Forderungen

Eine Vermögenssteuer und eine Vermögenszuwachssteuer:
Der OECD-Durchschnitt bei Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bei 5,4 Prozent. Österreich liegt mit einem Anteil von 1,3 Prozent hier weit zurück und es gibt daher großen Spielraum.
Bei einer Freigrenze von 1 Million Euro, ist bei einem progressiven Steuersatz von 0,5-1,5% nach Berechnungen der AK, ein Aufkommen von ca. 3 Milliarden zu erwarten.

Höhere Spitzensteuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer:
Wir schlagen 55 Prozent Einkommenssteuer ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro und 60 Prozent Einkommenssteuer (wie zB unter dem konservativen deutschen Budeskanzler Helmut Kohl noch üblich) ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro vor.

Eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer:
Stufenweise steigende Steuersätze von 7 Prozent, 11 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent, die je nach Verwandtschafts- oder Angehörigengrad zum Vererbenden variieren. Freibeträge für die Familie, für die keine Steuer zu zahlen ist, sind vorzusehen.

Eine Anpassung der Einheitswerte für Immobilien:
Die Einheitswerte für Immobilien sind Schätzungen zu Folge nur zwischen einem Fünftel und einem Zwangzigstel der tatsächlichen Werte. Daher ist die Besteuerungsgrundlage bei der Grundsteuer fälschlicherweise zu niedrig.

Reallohn- und Gehaltssteigerungen im Ausmaß des Produktivitätszuwachses zur Erhöhung der Lohnquote und Stärkung der Kaufkraft

Betriebsgewinne und Vermögenserträge müssen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten: Es braucht eine Steuerstrukturreform, bei der die relative Belastung des Faktors Arbeit sinken muss

Lohnschere

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Oder doch nicht?

Die österreichische Bevölkerung besteht zu 51% aus Frauen. Trotz dieses leichten zahlenmäßigen Überhangs ist die Ungleichstellung zwischen Frauen und Männern immer noch Thema. Auch heute noch sind praktisch alle Lebensbereiche von der sich (unbewusst) fortsetzenden Ungleichheit betroffen. So sind die Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen in Österreich Noch immer viel zu groß. Männer verdienten im Jahr 2010 immer noch um 31,1% mehr als ihre weiblichen Kolleginnen,trotz gleicher Qualifikationen.

Ein Zustand, der in einem Land wo die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen doch endlich selbstverständlich sein sollte absolut unzumutbar ist. Denn schon seit mehr als hundert Jahren fordern Frauen: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Aber woran liegt es, dass Frauen trotz gleicher Leistung und Qualifikationen immer noch viel weniger verdienen als die Männer?

Die Benachteiligung der Frauen gegenüber den Männern ist historisch gewachsen und wird als biologisch determiniert hingenommen. In den letzten Jahrzehnten hat sicheiniges getan. Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze wurden beschlossen und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter gesetzt.

Das führte dazu, dass in den letzten Jahren der Faktor Geschlecht angeblich nicht mehr einbezogen wurde. Menschen werden angeblich nicht mehr nach ihrem Geschlecht, sondern vielmehr nach ihrer persönlichen Leistung beurteilt. Es wird als praktisch nicht mehr wahrgenommen, dass Frauen immer noch, einzig aufgrund ihrer „biologischen Unterschiedlichkeit“ vom Mann, diskriminiert werden.

Berufswahl und Teilzeit-Arbeit

Die Frauenerwerbstätigkeit steigt zwar stetig an, allerdings nimmt auch die Teilzeitarbeitsquote rasant zu. Bei der Teilzeit-Arbeit waren 2010 erneut die Frauen deutlich in der Mehrzahl: 77,1 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten waren weiblich. Frauen werden zumeist in Teilzeitarbeit gedrängt, da sie immer noch ihrem traditionellen Rollenklischee entsprechen müssen und Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen, während Männer sich voll und ganz auf ihre Karriere konzentrieren können. Besonders Teilzeitarbeiten sind mit prekären Arbeitsverhältnissen sowie niedrigeren Stundenlöhnen verbunden.

Zudem kommt es zu extrem ungleichheitlichen Strukturen, wenn die „geschlechtsspezifische Hierarchisierung des Arbeitsmarktes“ bedacht wird. Frauen arbeiten in überwiegendem Ausmaß im Dienstleistungsbereich, was völlig andere Arbeitsmarktchancen und arbeitsrechtliche Bedingungen mit sich bringt.

Reproduktionsarbeit

Frauen sind nun erwerbstätig (unter anderem weil sie es sein müssen, um die Familie zu ernähren), aber auch immer noch für Haushalt, Familie und unbezahlte Arbeit zuständig, während Männer umgekehrt nicht im gleichen Ausmaß Familienaufgaben übernommen haben. Zum Bereich der geleisteten Reproduktionsarbeit von Frauen gehört unter anderem auch die Kinderbetreuung, sowie die Pflege und Betreuung Verwandter und Bekannter im Krankheitsfall.

Damit sind Frauen im Gegensatz zu Männern nicht nur mit den bestehenden einkommensbezogenen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt konfrontiert. Darüber hinaus steigen sie auch durch die Nicht-Bezahlung geleisteter Reproduktionsarbeiten, wie Familien- und Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege, im Bezug auf ihr Einkommen deutlich schlechter aus als Männer.

Was tun?

  • Einerseits sollte es für Frauen leichter gemacht werden von einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Das sollte für alle Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit gesetzlich verankert werden. Derzeit haben nur jene, die in Elternteilzeit sind, einen Rechtsanspruch darauf, nach einer gewissen Zeit wieder voll zu arbeiten (spätestens ab dem 7. Geburtstag des Kindes).
  • Außerdem sollte die Karenzzeiten endlich voll angerechnet werden, denn das ist derzeit nicht in allen Branchen der Fall.
  • Zudem sollten die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden Es muss die Möglichkeit geben, dass Kinder ab einem Jahr außerhalb der Familie betreut werden, damit die Frauen ihrem Beruf vollständig nachgehen können.
  • Weiters muss die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder ausgebaut werden und auch für pflegebedürftige Menschen muss es mehr Tagesbetreuungsstätten geben.

Aber zu aller erst muss endlich ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Frauen immer noch aufgrund ihres biologischen Geschlechts diskriminiert werden. Wir müssen endlich weg von einem androzentrischen Leistungs- und Arbeitsbegriff und an einer wirklichen Gleichstellung der Frauen arbeiten. Frauen sind ein wichtiger Bestandteil am Arbeitsmarkt und müssen endlich danach entlohnt werden.

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