Eine Ode an die Menschenrechte

von Clarissa Trummer

 

Ich habe das Glück, in einer Stadt aufgewachsen zu sein, die sich mit dem Titel Menschenrechtsstadt schmücken darf. Einen Platz der Menschenrechte gibt es auch, einen Freiheitsplatz, eine Frauengasse, einen Platz der Versöhnung. Heute studiere ich in dieser Stadt. Ich bin sehr dankbar dafür, in einer solchen Stadt zu leben; dankbar für all die Möglichkeiten, die mir das Land, in dem ich lebe, geboten hat. Doch nicht alle leben unter denselben Umständen, die ich genießen darf –

manche davon in Graz selbst: Negative Berichterstattung über Migrant_innen und die damit verbundenen Vorurteile, Nicht-Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten und homophobe Einstellungen von Personen in politischer Verantwortung hatten eine spaltende Wirkung auf die Gesellschaft. Andere sind nicht allzu weit von Österreich entfernt, 1000 Kilometer um genau zu sein. Weißrussland ist ein solches Beispiel, ebenso wie die Türkei. Dann gibt es Afghanistan, 4500 Kilometer Luftlinie von uns. Einst geschah dort der Versuch eines freieren Lebens für Frauen, doch dann übernahmen die Taliban das Land.

Was genau passiert ist:

Im August, nach Abzug der internationalen Truppen, ergriffen die Taliban, eine radikal islamistische Gruppierung, die Kontrolle über den Großteil von Afghanistan. Nur die Hauptstadt Kabul hielt Widerstand. Am 15. August 2021 jedoch übergab der damalige Innenminister auch Kabul an die Taliban; am 6. September 2021 erklärten die Taliban ganz Afghanistan für erobert. Anfang Dezember veröffentlichten die Taliban ein neues Dekret zu den Rechten der Frau. Liest man, was darin publiziert wurde, ist man auf den ersten Blick vielleicht überrascht: „Eine Frau ist kein Eigentum, sondern ein edler und freier Mensch“, so heißt es. Niemand dürfe eine Frau – verwitwet oder ledig – zur Heirat zwingen. Eine hohe Stellung und Respekt gebühre Müttern, Schwestern und Ehefrauen. Entscheidend ist, wie so oft, das, was nicht enthalten ist. Besagten Respekt verdienen Frauen unter den Taliban wohl nur in ihrer Rolle als Mutter, Schwester oder Ehefrau. Wieder sind wir mit diesem Wort konfrontiert: Respekt. Was bedeutet Respekt? Für uns ist diese Antwort klar: Respekt bedeutet das kompromisslose Bekenntnis zu den Menschenrechten. Dementsprechend wird deutlich, was an diesem Dekret stutzig macht: Das Recht auf Arbeit sowie das Recht auf Bildung wird mit keinem Wort erwähnt!

Der österreichische Bundeskanzler a. D. Alexander Schallenberg wollte die Taliban „an ihren Taten messen“. Sehen wir uns also die Bestandsaufnahme der Politik der Taliban innerhalb der letzten vier Monate an:

Sie verboten Personen meines Geschlechts in Filmen oder Serien.

Sie verwehren Personen meines Geschlechts höhere Schulbildung.

Sie wirtschafteten das Land zu Tode, sodass Eltern ihre Kinder meines Geschlechts verkaufen müssen, um Nahrung zu erhalten.

Ein Terrorregime, das meine Rechte mit Füßen tritt, respektiert mich nicht!

 

Auch in Österreich war die Situation nicht immer die, die sie heute ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1951 trat in Österreich am 3. September 1958 in Kraft; das Gleichstellungsgesetz zum Beispiel wurde aber erst 1993 rechtsverbindlich.

Auch die Demokratie ist mit dem Recht auf politische Mitbestimmung als Menschenrecht noch ein sehr junges System, aber eine junge Erfolgsgeschichte. Demgemäß tragen wir als Bevölkerung die solidarische Verantwortung, ein Leitlicht für Demokratie und Menschenrechte zu sein.

 

Nun ist Graz, der Dreh- und Angelpunkt unseres Aktivismus, politisch ein äußerst turbulentes Pflaster. Wir verabschiedeten erst am 17. November 2021 eine rechtskonservative und begrüßten damit eine links ausgerichtete Regierung. Natürlich geschieht dieser Umbruch nicht ohne Rumore. Dennoch hat Graz und somit auch die hiesigen Einwohner_innen der Menschenrechtsstadt eine besondere Verantwortung, in der es essentiell ist, zu eben diesen Verletzungen der Menschenrechte Haltung zu bekennen. Mögen wir politisch auf verschiedenen Fronten stehen, aber möge uns die Pflicht zu den Menschenrechten, zu der wir uns als Verband sozialistischer Student_innen klar bekennen, einen.

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